Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Vor den Beratungen des Brandenburger Kabinetts über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband von der Landesregierung Sicherheit für die Branche gefordert.

Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. Er erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde.

Italiens Regierung denkt laut Medienberichten darüber nach, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen zu verlangen. Angesichts merklich wieder angestiegener Corona-Infektionszahlen sprach sich am Sonntag auch ein Experte des Gesundheitsministeriums dafür aus.

In Berlin soll es im August ein besonderes Impfangebot für junge Leute geben: In der Arena in Treptow wollen abends und nachts DJs auflegen, während das Impfangebot des Senats fortbesteht. Geplant wird mit relevanten Größen aus der Clubszene und der Gesundheitsverwaltung.

Für Wirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.

Von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind auch viele Hoteliers und Gastronomen betroffen. Hilfe wird vielerorts dringend benötigt. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz hat einen Hilfsaktion gestartet, sammelt Unterstützungsangebote und vermittelt sie an betroffene Betriebe.

Der DEHOGA versucht derzeit mit Erfolg, die schleppend laufenden Verfahren der Arbeitsagenturen für Arbeitsmarktzulassungen für Drittstaatsangehörige zu beschleunigen. Die Ukraine steht bisher nicht auf der sogenannten Positivliste der EU-Kommission. Hier zeichnet sich jetzt kurzfristig Abhilfe ab.