Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Die Arbeitgeber haben vor weiteren außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhungen gewarnt. «Die europäische Mindestlöhne-Richtlinie darf nun nicht als Vorwand genutzt werden, um erneut politisch in die Mindestlohnfestsetzung einzugreifen», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der BDA

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vorantreiben. So sollen die EU-Länder bis 2030 Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduzieren.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Aus der Wirtschaft kommt Unterstützung für die Haushaltspläne.

Eine Gruppe von sieben großen Technologiefirmen wird gemäß dem EU-Digitalgesetz künftig als "Gatekeeper" eingestuft. Booking.com gehört voraussichtlich zunächst nicht zu diesen Unternehmen. "Gatekeeper" sind Plattformbetreiber, die eine bedeutende Marktstellung innehaben und ab März 2024 einer Reihe von Grundregeln folgen müssen.

Da in den nächsten Tagen über den Haushaltsplan des Bundes beraten wird, will sich der DEHOGA mit guten Argumenten und belastbaren Zahlen in die Debatte einbringen. Der Verband ruft daher Hoteliers und Gastronomen auf, sich an einer Umfrage zu den Konsequenzen einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung zu beteiligen.

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns fällt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht hoch genug aus. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-«Politbarometer» gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert die Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.