Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Zahlreiche Restaurants und Hotels streichen inzwischen ihr Angebot zusammen, immer öfter gibt es Ruhetage, weil keine Mitarbeiter verfügbar sind. In Deutschland fehlen nach Ansicht des DEHOGA derzeit mehr als 65.000 Mitarbeiter. Der Verband hat aber noch Hoffnung.

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU anscheinend als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Die CSU fordere «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte Markus Söder.

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen. Diese habe bisher keinen Mehrwert gebracht und werde von der europäischen Rechtsprechung nicht gefordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Dies soll allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, einen Meldeschein auszufüllen.

In dieser Woche haben sich zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich dankbar für diese Unterstützung und startet seine nächste Umfrage.

Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an.

Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt schnürt er ihr ein Hilfspaket. In der Koalition sind aber nicht alle Bestandteile abgemacht. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.