Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Der Vorstoß der Bundesinnenministerin für ein vollständiges Entfallen der besonderen Meldepflicht für inländische Beherbergungsgäste bringt endlich Bewegung in die vom Hotelverband Deutschland (IHA) seit Jahrzehnten geforderte Ablösung des Ausfüllens papierhafter Meldescheine beim Check-in im Hotel.

Der DEHOGA-Bundesverband hat eine Petition gestartet und ruft alle Gastgeber, Gäste und Freunde der Branche auf, diese mit wenigen Klicks zu unterstützen. Der Verband will mit der Petition zeigen, wie groß der Kreis der Befürworter der Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist.

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. Die Forderung der Gastronomie sei zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen.

Trotz der Verfassungsklage gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer in Bayern hält die Staatsregierung an ihrer umstrittenen Position fest. «Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen», teilte Innenminister Joachim Herrmann mit.

Eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie kommt für den Hamburger Senat nur in Frage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. «Der Bund muss sich bewegen, dann kann sich auch bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie was bewegen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel.

Die Stadt München klagt jetzt auch noch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg hätten sich der Klage angeschlossen, teilte die Landeshauptstadt am Mittwoch mit.

Angesichts des großen Fachkräftemangels will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Deutschland beschleunigen. Dazu sollen die Verfahren zur Erteilung der Visa digitalisiert werden.

Der auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mitteilte, wird das Land dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen.