Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat bei den dortigen Unternehmen laut einer Schätzung Sachschäden von mehr als einer halben Milliarde Euro angerichtet. Besonders schwer sind das Gastgewerbe und die Hotellerie mit rund 11 000 Betten im Kreisgebiet getroffen worden.

Der DEHOGA hält einen Zugang nur für Geimpfte in Restaurants und Kneipen nur in einem «Worst Case» für vorstellbar, wenn die Infektionslage sich dramatisch verschlechtert. Derzeit gebe es keine Veranlassung, soetwas auf den Weg zu bringen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen hat eine mögliche Anpassung der niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokale scharf kritisiert.

Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Der Traum von einem schon bald bevorstehenden Ende der Corona-Pandemie war kurz: Die Neuinfektionsrate steigt weiter. Jetzt kommen wieder strengere Einschränkungen in NRW. Diskotheken, Clubs und Tagungen sind betroffen.

Von heute an gelten in Schleswig-Holstein neue Corona-Regeln. Beim Besuch in der Innen-Gastronomie besteht keine Testpflicht mehr. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen entfällt. Wer im Hotel übernachten will, muss nur noch einen negativen Test nachweisen.

Darauf haben Partyfreunde in Schleswig-Holstein lange warten müssen: Erstmals durfte ohne Maske und Abstand gefeiert und getanzt werden. Aber nur mit strengen Auflagen.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte wären dann nicht mehr möglich. Kanlzerkandidat Laschet widerspricht.