Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Aktionen von Demonstranten der Letzten Generation auf Sylt scharf kritisiert und sieht auch keinen Grund, sich erneut mit Vertretern der Klimaschutzgruppe zu treffen.

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht. Andere Städte in Deutschland zeigen sich nach dem Urteil noch zögerlich - und befürchten einen Flickenteppich.

Mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker haben Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. So sollen zum Beispiel Hostels und Hotels nicht nur angemietet, sondern gekauft und dauerhaft zu Unterkünften umgebaut werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) plant neue Richtlinien für ihre Ernährungsempfehlungen und will den Deutschen offenbar eine Einschränkung des Fleischkonsum nahelegen. Nachdem Markus Söder von Verboten gesprochen hatte, wurde Ernährungsminister Cem Özdemir bei „Lanz“ deutlich.

Booking Holdings Inc. wird Berichten zufolge voraussichtlich eine Kartellwarnung der EU wegen eines Angebots über 1,63 Milliarden Euro für die in Schweden ansässige Etraveli Group erhalten. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. 

Die Deutsche Bahn will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG vorerst nicht nachlegen. Die EVG müsse jetzt signalisieren, dass sie sich von ihrer Ursprungsforderung in Richtung Kompromiss bewege, so Personalvorstand Martin Seiler.

Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen.

Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer dritten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag keine Einigung gegeben. Für die Beschäftigten fordert die Gewerkschaft NGG Bremen-Weser-Elbe 15,5 Prozent mehr Lohn. Der Dehoga Bremen bietet, nach eigenen Angaben, 10,4 Prozent mehr Lohn.