Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Angesichts des stockenden Tempos der Corona-Impfungen in Deutschland rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Menschen zur Impfung auf. Jeder Geimpfte helfe, die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen und zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren.

Laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung müssen die Restaurants, Cafés und Kneipen in NRW nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war. Der Restaurantverband Dehoga hat den Wegfall der Gästelisten-Pflicht in der Corona-Pandemie begrüßt.

Wie lassen sich im Kampf gegen die Pandemie mehr Impfungen erreichen? Indem sie so einfach wie möglich gemacht werden, darüber sind sich alle einig. Minister Heil hat da eine Idee.

Wer nicht geimpft ist und ab einer bestimmten Infektionszahl ins Restaurant gehen will, muss sich auf das Coronavirus testen lassen. Ab 11. Oktober ist das nicht mehr für alle kostenlos. Kritiker warnen vor einem indirekten Impfzwang. Der Jurist Schmidt sieht das anders.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August sollen Klarheit schaffen. Auch Gastronomie und Hotellerie könnten von den Lockerungen profitieren –doch noch herrscht ein Flickenteppich an Verordnungen, wie eine Grafik verdeutlicht.

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch - wie sollte die Politik die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften und Digitalisierung flankieren? Arbeitgeber und Gewerkschaften beziehen im Wahlkampf Position.

In Berlin müssen sich Ungeimpfte nun noch häufiger testen lassen, wenn sie am öffentlichen Leben teilhaben wollen. Seit Freitag gelten in vielen Bereichen die «drei Gs». Für Hotels wurden Testpflichten verschärft.