Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Wann kommt die Testpflicht für Urlaubsheimkehrer? Viele Ministerpräsidenten wollen sie, der Bund gerät in Zeitdruck. Änderungsbedarf sehen viele Politiker auch bei der Neubewertung des Inzidenzwertes für Corona-Maßnahmen.

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Doch wie schnell kommt der zusätzliche Schutz zustande?

Im Januar 2020 und damit unmittelbar vor dem ersten Lockdown war mit „TOP-Ausbildungsbetrieb“ die erste bundesweite Zertifizierung der Ausbildungsqualität in Hotellerie und Gastronomie an den Start gegangen. Nun sind bereits 267 Betriebe deutschlandweit zertifiziert.

Kneipen und Bars dürfen im Freistaat unter den gleichen Voraussetzungen öffnen wie Restaurants - weitergehende Einschränkungen wie ein zeitlich begrenztes Alkoholausschankverbot gibt es aber nicht. In Bayerns Gastronomie bleibt es bei der Maskenpflicht für Bedienungen auch im Freien.

Nicht nur Flugreisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung soll bereits im August in Kraft treten.

Die obersten Wettbewerbshüter der EU haben nachgebessert und erlauben eine umfangreiche Staatshilfe für Condor. Die Entscheidung war nötig geworden, weil eine vorherige Entscheidung gerichtlich gekippt worden war.

Die Bundesregierung bereitet, einem Medienbericht zufolge, eine erhebliche Verschärfung der Corona-Auflagen für Reisende vor. Das Gesundheitsministerium will „eine schnellstmögliche Ausweitung der Test-Pflichten bei Einreise“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen rücken wieder stärkere Gegenmaßnahmen in den Blick - doch was heißt das für Millionen schon geimpfte Bürger? Die Bundesregierung will mit den Ländern jetzt darüber beraten, um eine neue große Welle nach den Sommerferien zu verhindern.