Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit Homeofficepflicht vorgelegt. Damit sollen wieder die gleichen Maßnahmen wie zu Hochzeiten der Pandemie greifen. Der DEHOGA lehnt diese Pläne entschieden ab.

Noch spürt das Gastgewerbe die Folgen der explodierenden Energiepreise nicht in voller Höhe. Doch Hoteliers und Gastronomen fürchten Schlimmes, weil sich Kostensteigerungen in dieser Höhe nicht auf die Preise umlegen lassen - in Ostdeutschland ruft die Branche nach staatlicher Hilfe.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Am Vortag bekannt geworden, dass Heil im Grundsatz eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober plant. Das stößt auf Kritik der Arbeitgeber. Dorint-Chef Iserlohe schreibt wieder einen Brief.

Die Verbraucherzentralen dringen wegen hoher Preise im Supermarkt auf Steuerentlastungen für gesündere Lebensmittel. Die Chefin des Bundesverbands verwies auf Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen.

Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden - jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Auch Arbeitgeber im gewerblichen Bereich sollen rechtssicher weniger heizen dürfen.

Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Alle Details.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben die geplanten schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Bei Starts von deutschen Flughäfen sind die allgemeinen Regeln klar: An Bord müssen alle eine Corona-Maske tragen. Ausgerechnet Bilder aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Passagiere. Wie kann das sein?