Politik

Langer Winter und das Gastgewerbe passen einfach nicht zusammen – von den Skigebieten jetzt mal abgesehen. Es zeigte sich erneut, wie wetterabhängig die Branche sei, so Dehoga-Präsident Ernst Fischer anlässlich der Vorstellung des Dehoga-Branchenberichts auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Gerade die Gastronomie und die Ferienhotellerie hätten unter dem langen und harten Winter gelitten.

Die Regelungswut der EU-Bürokraten hat offenbar doch ihre Grenzen. Nachdem der Vorschlag, offenes Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten, auf wenig Gegenliebe gestoßen war, hat nun ein Umdenken eingesetzt. Man habe sich nicht in ausreichendem Maß mit nördlichen Staaten, in denen Olivenöl konsumiert wird, abgesprochen, so EU-Kommissar Dacian Ciolos. Nun soll ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden, bei dem auch Verbrauchervertreter und die Gastronomie mitreden dürfen.

Der sachsen-anhaltinische Kultusminister hat eine Idee: Um den drohenden Kürzungen im Kulturhaushalt entgegenzuwirken, regt der Politiker die Erhebung kommunaler Bettensteuern in seinem Lande an. Dabei gibt es auch in Mitteldeutschland Städte, die diesen Gedanken aus rechtlichen Gründen bereits seit langem verworfen haben.

Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programme der Parteien analysiert. Die Analyse ergab, dass die Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zu Mehrbelastungen der Steuerzahler von 5,2 Milliarden Euro (SPD), bzw. 5,4 Milliarden Euro (Bündnis 90/Die Grünen) oder sogar 16,4 Milliarden Euro (Die Linke) führen würden.

Flugreisen, genau wie Hotelzimmer, werden oft lange im Voraus von den Gästen bezahlt. Zumindest im Falle der Airlines hält das die Verbraucherzentrale-NRW für unzulässig. Wegen aus ihrer Sicht überhöhter Anzahlungsforderungen haben die Interessenvertreter jetzt sechs Fluggesellschaften abgemahnt.

Eigentlich dachte man, die Zeiten der Gurkenkrümmungsverordnung und der genormten Treckersitze in Europa seien vorbei. Doch jetzt schlagen die EU-Bürokraten wieder zu. Ab dem Jahr 2014 dürfen nur noch Einweg-Olivenölkännchen auf den Restauranttisch. Nachfüllen verboten. Es geht, na klar, um die Qualität des europäischen Öls und, natürlich, um Verbraucherschutz. Der liebste Begleiter des Öls, der Essig, darf übrigens weiter nachgefüllt werden. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges brachte es im Handelsblatt auf Punkt: „Das ist die Lachnummer schlechthin.“

Die Angestellten der sächsischen Hotels und Gaststätten haben Grund zur Freude – nach dem am Dienstag geschlossenen Tarifvertrag steigen die Löhne und Gehälter im Freistaat zunächst um 3,1 Prozent, ab Mai 2014 dann um weitere 2,8 Prozent. Auch die Auszubildenden bekommen einen Aufschlag. Deren Vergütungen sollen von August an auf monatlich 520 Euro im ersten, 600 Euro im zweiten und 680 Euro im dritten Lehrjahr ansteigen. Der Tarifvertrag läuft bis April 2015.

Der Mindestlohn scheint beschlossene Sache – selbst die FDP hat sich bewegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) scheint dies aber so nicht hinnehmen zu wollen. In ihrer nun vorgestellten Studie „Wie gerecht ist Deutschland?“ kommen sie zu dem Ergebnis, dass Mindestlöhne eben kein gutes Mittel gegen die Armutsbekämpfung seien. In einigen Bereichen seien sogar negative Effekte „sehr wahrscheinlich“.