Politik

Den neuen Rundfunkbeitrag mag nun wirklich niemand – also von den öffentlich-rechtlichen Sendern einmal abgesehen. Doch zum Glück gibt es ja die Verbände. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat nun ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass der neue Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt. Es sei formell und materiell verfassungswidrig.

Da soll noch mal jemand sagen, dass nur die Stadtkämmerer auf seltsame Gedanken kommen. Rene Kauschus, Hauptgeschäftsführer des Magdeburger Dehoga, dringt nun auf eine Besteuerung von Umsätzen mit Essen und Getränken bei zum Beispiel Sportplatzfesten. Denn dort gebe es in Sachsen-Anhalt eine Gesetzeslücke. Dem Land entgingen hier enorme Steuergelder, so Kauschus in einem dpa-Interview. So ein Kuchenstand beim Fußballturnier ist aber auch wirklich eine Goldgrube.

Die Poolsicherheits-Initiative des Deutschen Reiseverbandes (DRV) erfreut sich steigender Beliebtheit. Mit Schauinsland-Reisen hat sich nun ein weiteres Unternehmen angeschlossen. Sie würden die DRV-Initiative zur Verbesserung der Poolsicherheit begrüßen und selbstverständlich unterstützen, erklärte Schauinsland-Geschäftsführer und alleiniger Inhaber Gerald Kassner den Schritt. Die Sicherheit und Zufriedenheit ihrer Kunden habe für sie höchste Priorität. Auf dem Programm der Pooltester stehen derzeit 313 Hotels auf den Kanarischen Inseln und 130 in Ägypten – mehr als die Hälfte davon sind bereits überprüft.

Auch der Geschäftsreiseverband VDR ist von der Bettensteuer alles andere als begeistert. Sie stünden seit Sommer 2012 in einem Erfahrungsaustausch mit dem Deutschen Städtetag, so Daniela Schade, Mitglied des VDR-Präsidiums, in einer Pressemitteilung. Doch weil Städte wie Hamburg und Köln jetzt eine äußerst aufwändige Nachweiserbringung durch die Geschäftsreisenden fordern würden, müssten sie noch einmal eingreifen. Diese Nachweise und die Formularvielfalt seien ein unzumutbares Bürokratiegespenst. Der VDR forderte die Städte und Kommunen auf, die Abgrenzung der Geschäfts- von der Privatreise zu vereinheitlichen.

Dass es einen Mangel an Fachkräften gibt, ist keine Überraschung. Hubertus Heil, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat deswegen nun die Kanzlerin aufgefordert, die Federführung zu übernehmen. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs solle Chefsache werden, so Heil in einem Handelsblatt-Interview. Er fordere einen Deutschen Rat für Fachkräftesicherung, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt sei. Die bisherigen Bemühungen der Regierung seien für ihn nicht ausreichend. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung habe das Problem weiter verschärft, so der Vize-Vorsitzende.

Zum 1. Januar 2013 ist die Verdienstfreigrenze bei den Minijobs auf 450 Euro gestiegen. Weiterhin sind Minijobber, die keine Befreiung von der Rentenversicherung beantragen, jetzt automatisch rentenversicherungspflichtig. Der Dehoga-Bundesverband hat in einem Beitrag die wichtigsten Punkte für Hoteliers, Gastronomen und ihre Mitarbeiter in Sachen Minijobs dargestellt. Ein Merkblatt, eine Checkliste sowie Muster hält der Verband darüber hinaus für seine Mitglieder bereit.

Ach ja, die Mehrwertsteuerreform. Sicher keins der Lieblingsthemen von Schwarz-Gelb. Doch Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, wollte dies so nicht auf sich sitzen lassen und ließ in einem Bericht an den Haushaltsausschuss seinem Ärger freien Lauf. Kein einziges Reformvorhaben sei entscheidend vorangebracht worden, so Engels. Das Finanzministerium habe Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt und die eigens eingesetzte Reformkommission bis heute nicht getagt. Durch den katastrophalen Zustand bei der Mehrwertsteuer entginge Deutschland ein hoher einstelliger Milliardenbetrag. Da konnte ihn auch die ausgelaufene Regelung bei den Schifffahrten nicht beruhigen.

Die Verbraucherschützer haben eine Zwischenbilanz zum Internetportal Lebensmittelklarheit.de gezogen: Seit dem Start im Sommer 2011 habe es 10.000 Meldungen und Anfragen von Verbrauchern gegeben. Darunter allein 6.650 Beschwerden über mangelhafte Produkte. Etwa jede dritte Kritik habe dazu geführt, dass die Hersteller Veränderungen vornahmen, so der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands am Mittwoch.