Politik

Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programme der Parteien analysiert. Die Analyse ergab, dass die Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zu Mehrbelastungen der Steuerzahler von 5,2 Milliarden Euro (SPD), bzw. 5,4 Milliarden Euro (Bündnis 90/Die Grünen) oder sogar 16,4 Milliarden Euro (Die Linke) führen würden.

Flugreisen, genau wie Hotelzimmer, werden oft lange im Voraus von den Gästen bezahlt. Zumindest im Falle der Airlines hält das die Verbraucherzentrale-NRW für unzulässig. Wegen aus ihrer Sicht überhöhter Anzahlungsforderungen haben die Interessenvertreter jetzt sechs Fluggesellschaften abgemahnt.

Eigentlich dachte man, die Zeiten der Gurkenkrümmungsverordnung und der genormten Treckersitze in Europa seien vorbei. Doch jetzt schlagen die EU-Bürokraten wieder zu. Ab dem Jahr 2014 dürfen nur noch Einweg-Olivenölkännchen auf den Restauranttisch. Nachfüllen verboten. Es geht, na klar, um die Qualität des europäischen Öls und, natürlich, um Verbraucherschutz. Der liebste Begleiter des Öls, der Essig, darf übrigens weiter nachgefüllt werden. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges brachte es im Handelsblatt auf Punkt: „Das ist die Lachnummer schlechthin.“

Die Angestellten der sächsischen Hotels und Gaststätten haben Grund zur Freude – nach dem am Dienstag geschlossenen Tarifvertrag steigen die Löhne und Gehälter im Freistaat zunächst um 3,1 Prozent, ab Mai 2014 dann um weitere 2,8 Prozent. Auch die Auszubildenden bekommen einen Aufschlag. Deren Vergütungen sollen von August an auf monatlich 520 Euro im ersten, 600 Euro im zweiten und 680 Euro im dritten Lehrjahr ansteigen. Der Tarifvertrag läuft bis April 2015.

Der Mindestlohn scheint beschlossene Sache – selbst die FDP hat sich bewegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) scheint dies aber so nicht hinnehmen zu wollen. In ihrer nun vorgestellten Studie „Wie gerecht ist Deutschland?“ kommen sie zu dem Ergebnis, dass Mindestlöhne eben kein gutes Mittel gegen die Armutsbekämpfung seien. In einigen Bereichen seien sogar negative Effekte „sehr wahrscheinlich“.

Da soll noch mal einer sagen, in Deutschland wäre alles zu bürokratisch. Laut Jahresbericht der Bundesregierung konnten die entsprechenden Kosten um 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Vor allem die Vereinfachung von Gesetzen und die Abschaffung von Statistikpflichten machten sich unter dem Strich bemerkbar. Da ist es doch auch gar nicht so schlimm, dass dieses Ziel bereits Ende 2011 erreicht werden sollte.

Die Jugendarbeitslosigkeit wird immer dramatischer. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Deutschland und Frankreich nun etwas dagegen tun – und zwar mit dem schneidig klingenden „New Deal for Europe“. Der Plan der beiden Länder beinhalte demnach zusätzliche Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze speziell für Jugendliche schaffen. Offiziell vorgestellt wird der New Deal am 28. Mai auf einer von Nicolas Berggruen organisierten Konferenz in Paris.

Die reduzierte Mehrwertsteuer ist eines der Reizthemen der Branche – nun prescht Grünen-Chef Özdemir mit einem Reform-Vorschlag voran. Alles, was man essen könne, und alles, was man lesen könne – ermäßigter Mehrwertsteuersatz, alles andere der reguläre, so sein Vorschlag. FDP-Vize Christian Lindner fand es "ganz interessant". Allerdings müsse zunächst noch Überzeugungsarbeit bei den bayerischen Grünen geleistet werden, da die "ja die vehementesten Befürworter der Hotelsteuer waren", so Lindner.