Politik

Ab Mai 2013 hat es sich ausgeraucht in Nordrhein-Westfalen – denn dann tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Kein Wunder also, dass sich Thorsten Hellwig, Sprecher des Dehoga NRW, in einem Interview mit der Rheinischen Post nicht sehr amüsiert zeigte. Vor allem die Kneipen würden es zu spüren bekommen, so Hellwig. Schließlich sei dort das Geschäftsmodell wie ein dreibeiniger Hocker: reden, trinken, rauchen. Verbiete man eines davon, breche das Konstrukt zusammen. Für viele Kneipenbesitzer sei das der wirtschaftliche Ruin.

Die Gewerkschaft macht Druck: Laut einem Bericht des Focus hat die Gewerkschaft Verdi nun die Fluggesellschaft Air Berlin dazu aufgefordert, ihre Sparpläne umgehend zu veröffentlichen. Die angeblich geplante Streichung jedes zehnten Arbeitsplatzes sei schockierend, so eine Verdi-Sprecherin. Es könne nicht sein, dass die Mitarbeiter noch wochenlang im Unklaren bleiben.

Henning Thomas Graf von Schwerin ist neuer Präsident des DEHOGA Nordrhein. Damit führt der 44-jährige Hotelier, der als Geschäftsführer das Schloss Krickenbeck in Nettetal bei Viersen leitet, den größten Bezirksverband des DEHOGA. Von Schwerin, ehemaliger Direktor führender Accor-Hotels und des Steigenberger Parkhotels in Düsseldorf, setzte sich bei seiner Wahl in Köln gegen Amtsinhaber Rolf Dieffendahl durch. Herzlichen Glückwunsch.

In Nordrhein-Westfalen gilt jetzt ein tariflicher Mindestlohn im Gastgewerbe. Arbeitsminister Schneider hat die untersten Stufen des neuen Tarifvertrags für Hotellerie und Gastronomie für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. Die Mindestlöhne wirken rückwirkend ab dem 4. September 2012. Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten bekommen damit in der untersten Gehaltsgruppe deutlich mehr Geld: Statt 6,76 Euro pro Stunde erhalten sie künftig nach einem Stufenplan bis zu 8,50 Euro.

In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 1. Mai 2013 ein striktes Rauchverbot. Darauf haben sich die rot-grünen Koalitionäre in Düsseldorf verständigt. Das generelle Rauchverbot greift auch für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen. Nur bei geschlossenen Gesellschaften für private Familienfeiern darf weiter gequalmt werden. Firmen und Vereinsfeiern sind also zukünftig rauchfrei. Auch eine Übergangsregelung für Wirte, die bereits einen separaten Raucherraum eingerichtet haben, ist nicht vorgesehen. Damit dürfte juristischer Streit vorprogrammiert sein.

Die vor einigen Monaten eingeführte „Blue Card“ für ausländische Fachkräfte hat bisher kaum Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt gezeigt. In den ersten zwei Monaten wurden lediglich 139 Karten vergeben, wie die „Welt am Sonntag“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausfand. 112 davon gingen sogar an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist waren. Bleiben 27 neue Fachkräfte in acht Wochen – dann kann der demografische Wandel ja kommen.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Das gaben die obersten Finanzbehörden der Länder in einem Erlass bekannt. Somit ist jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig zu betrachten. Ob es sich dabei um privates oder geschäftliches Vermögen handelt, ist irrelevant.

Deutschlands Straßen bleiben mautfrei, mindestens bis zur Bundestagswahl 2013. Mit den Worten „Das schaffen wir nicht mehr“ hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis gelegt. Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe, dass wir insgesamt mehr Mittel für den Verkehrsetat bräuchten, versuchte der Minister sein Handeln als erfolgreich zu verkaufen.