Politik

Die Verbraucher in Deutschland sollen vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten besser geschützt werden. Dies sieht ein „Nationaler Aktionsplan“ vor, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende vorgestellt hat. Neben schärferen Kontrollen sollen sich Konsumenten auf einer Internetseite und per Telefonhotline künftig über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.

Ursprünglich als Instrument für mehr Transparenz geplant, sorgt der so genannte Hygiene-Pranger bei den Betrieben des Gastgewerbes weiter für Unmut. Immer mehr Beispiele machen deutlich, warum die Aufregung nach wie vor anhält. Das Problem bleibt bestehen: Denn selbst bei einmaligen und sofort beseitigten Mängeln könnten Unternehmen in den Ruin getrieben werden, so eine Pressemitteilung des Dehoga. Der Verband fordert daher die „ersatzlose Abschaffung des Internet-Prangers“.

Nach dem Vorstoß der NRW-CDU, Eltern von heranwachsenden Komasäufern mit 100 Euro zur Kasse zu bitten, regt sich nun erster Widerstand der Fachleute. Denn was wirklich wirke, seien Prävention und Schockerlebnisse, sind sie sich sicher. Und dies seien vor allem Maßnahmen, mit denen auch auf das Umfeld der Jugendlichen und die Eltern eingewirkt werde sowie der Jugendschutz, so ein Polizeisprecher gegenüber der Rheinischen Post.

Nach Thüringen wollen nun auch die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz einen Antrag für die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Eine Kommission soll dann jährlich über die Anpassung der Lohnuntergrenze entscheiden.

Nach Thüringens Vorstoß im Bundesrat zum Mindestlohn, darf die NGG zu diesem Thema natürlich nicht fehlen. Die schwarz-rote Landesregierung mache das, wozu die Bundesregierung „aufgrund der ideologischen Scheuklappen der FDP unfähig“ sei, so der Gewerkschaftsboss Franz-Josef Möllenberg am Wochenende. Vor allem im Gastgewerbe sieht er dringenden Handlungsbedarf. Hier sei der Anteil der Niedriglohnbezieher mit 77,3 Prozent besonders hoch. Dass sich Dehoga und NGG in Thüringen gerade erst auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt hatten, war da schon fast vergessen.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat Nachbesserungen beim Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt – zumindest in einzelnen Fällen. So müssten beispielsweise demente Patienten in Pflegeheimen keine Beiträge zahlen. Viel weiter wollte Marmor jedoch nicht gehen: Die Reform der Rundfunkgebühr würden sie nach wie vor vom Grundsatz her für richtig halten, machte er im Anschluss an eine Sitzung der ARD-Intendanten in Hamburg deutlich.

Dutzende Gastronomen staunten nicht schlecht, als sie zu Beginn des Jahres saftige Abmahnungen erhielten, weil sie Weltuntergangs-Partys gefeiert hatten (

Und sie zahlen doch! Nachdem die Stadt Köln angekündigt hatte, „bis auf Weiteres“ keine Rundfunkgebühren zahlen zu wollen, folgt nun ein erster Rückzug. Die Stadt habe sich mit dem WDR geeinigt, ihre Gebühren vorerst wie in 2012 zu bezahlen. Und eben nicht nach dem neuen System, wie die Stadtsprecherin Inge Schürmann mitteilte. Vielleicht sollte das einfach jeder so machen.