Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

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Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

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Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

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Der DEHOGA in Hessen hat angesichts häufiger Unwetter eine Änderung der Coronaregeln für die Gastronomie gefordert. Diese starre Regelung, nur vollständig geimpfte, genesene oder aktuell getestete Menschen in Innenräume lassen zu dürfen, mache den Gastwirten das Leben unnötig schwer

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Die Neuansteckungen mit dem Coronavirus flauen ab, gleichzeitig nimmt der Anteil der Geimpften zu. Niedersachsen setzt deshalb die nächsten Lockerungsschritte um. Eine Reihe zusätzlicher Lockerungen treten am Montag in Niedersachsen in Kraft.

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Landesweit treten in Nordrhein-Westfalen am Montag weitere Lockerungen in Kraft. Test- oder Impfnachweise sind bei stabilen Inzidenzwerten unter 35 für den Besuch der Innengastronomie nicht mehr erforderlich. In Hotels ist bei Anreise ist weiter ein Negativtest erforderlich.

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Von der Corona-Krise besonders getroffene Unternehmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown geworben. «Wir müssen bereit sein, in den nächsten Monaten schnell zu handeln», sagte er am Freitag bei einer Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien.

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Schönes Wetter und geschlossene Clubs treiben die Menschen in lauen Sommernächten auf die Straße. In Augsburg kam es zu heftigen Ausschreitungen. In Würzburg hat man derweil eine Idee, das Partyvolk in geregelte Bahnen zu lenken.

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In Österreich fallen zum 1. Juli weitere Corona-Beschränkungen. So wird die wegen der Corona-Krise eingeführte Sperrstunde aufgehoben. Damit sei auch die Nachtgastronomie bei zunächst etwas reduzierter Kapazität wieder möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien..

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Die Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III sowie für Anträge auf Neustarthilfe wurden heute bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.

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