Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Der Rahmen für die Sommerferien soll bundesweit von derzeit 70 auf 90 Tage ausgedehnt werden, so ein Bericht der Rheinischen Post. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet. Als Folge könnten die großen Ferien in manchen Bundesländern bereits Anfang bis Mitte Juni beginnen. Die Ausweitung soll für die Jahre 2018 bis 2024 gelten. Mit diesem Schritt würde die Politik eine wesentliche Forderung der Tourismuswirtschafft erfüllen.

BDI-Präsident Ulrich Grillo ist unzufrieden mit der Bundesregierung. Wie unzufrieden, verriet er nun in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen: Er könne im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und darüber hinaus weiterentwickeln will. Seiner Meinung nach müsse hingegen der Standort attraktiver und die Probleme der Demographie angegangen werden.

Kaum ein Thema birgt mehr Zündstoff für die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als der Mindestlohn. Während sich die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach einer höheren Untergrenze bereits überbieten, meldete sich nun auch der Dehoga zu Wort. Der Verband forderte eine Altersstaffelung für Jugendliche ohne Ausbildung oder Studium und befristete Abweichungen für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse es eine differenzierte Lösung für Minijobber sowie eine Sicherstellung der Tarifverträge bis 2016 geben.

Für den ADAC ist 2014 nicht das beste Jahr. Nach den peinlichen Offenbarungen rund um den „Gelben Engel“ stehen nun die Finanzen des Vereins unter genauer Beobachtung. Und siehe da, der Autoclub schuldet dem Bund Steuern in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Wie die Steuerprüfer herausfanden, habe der ADAC keine Versicherungssteuer abgeführt. Aus Sicht der Prüfer „hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben“. Ein Ermittlungsverfahren wurde allerdings nicht eingeleitet, die Schuld muss trotzdem beglichen werden.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie stören auch die Eidgenossen. Eine Initiative des Branchenverbandes GastroSuisse wollte das eigentlich ändern, scheiterte nun jedoch an einer Abstimmung des Ständerats. Der Rat folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission, die vor Steuerausfällen von 500 bis 750 Millionen Schweizer Franken gewarnt hatte.

Eine unheimliche Krankheit geht um – das Kneipensterben. Betroffen sind vor allem die ländlichen Gebiete. Auslöser der Seuche scheinen laut Dehoga die Bäcker und Fleischer zu sein. Aber auch die ehrenamtlichen Vereine und eine unfaire Steuerpolitik haben offenbar ihren Anteil daran. Vielleicht sind es aber auch einfach die Bedürfnisse und Anforderungen der Gäste, die sich verändert haben.  

Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten. Geschieht es aber doch, ist Ärger vorprogrammiert, wie nun auch die Gewerkschaft Verdi erfahren musste. Nachdem der Streik am Frankfurter Flughafen für ordentlich Chaos gesorgt hatte, standen die Telefone der Gewerkschaft nicht mehr still. Es seien sehr viele verzweifelte und wütende Mails und Anrufe eingegangen. Nachdem sogar eine Morddrohung dabei gewesen war, wurde die Service-Stelle vorsorglich geschlossen.

Alle klagen über den Fachkräftemangel, doch manche Probleme sind auch hausgemacht. So sieht es zumindest Iris Gleicke, die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Sorgen zum Fachkräftemangel seien berechtigt, so die SPD-Politikerin. Hotellerie und Gastronomie müssten sich aber fragen lassen, was sie selbst zu attraktiveren Bedingungen beitragen könnten. Es gelte, aus dem „Schmuddelimage der Branche“ herauszukommen. Wer ansprechende Leistungen haben wolle, der müsse sie eben auch bezahlen.