Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Der Chef der Restaurant-Kette Hans im Glück, Johannes Bühler, hat einen „Offenen Brief“ an die verantwortlichen Politiker zur Mehrwertsteuer-Thematik geschrieben. Bühler, der für 90 Burger-Restaurants spricht, fordert darin „Geselligkeit als Grundrecht“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Politik und Behörden zu mehr Anstrengungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland aufgeforderrt. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber noch viel mehr getan werden.

Betriebsschließungen, Preissteigerungen, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dies droht, laut DEHOGA, im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen von aktuell 7 auf 19 Prozent steigt. Der Verband stemmt sich mit einer Kampagne dagegen - jetzt wurden Videos von Gastronomen veröffentlicht.

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal. Für die anderen sind Forderungen nach mehr «Populismus mit der Lohntüte». Eine Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Deutschlands Arbeitgeber haben die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung als verfassungswidrig kritisiert. «Tarifzwangregelungen greifen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn seien eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin gebeutelte Branche.

Der DEHGOA Bayern fürchtet bei einer Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen ein Wirtesterben. Auf Basis einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern erwartet der Verband den Wegfall von mehr als 2000 Betrieben, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf den alten Wert von 19 Prozent zurückkehrt.