Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Wer in einem deutschen Hotel übernachtet, muss beim Check-in einen Zettel handschriftlich mit den eigenen Meldedaten ausfüllen. Der Bundestag schafft diese Pflicht heute voraussichtlich ab - zumindest für einige Gäste, das reicht der Branche nicht aus.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) sowie diabetesDE möchten die Deutschen zur gesünderen Ernährung erziehen. Gelingen soll dies durch eine zusätzliche Steuer auf Fett und Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln. Im Gegenzug sollen gesunde Lebensmittel günstiger werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatten bereits die Dänen versucht (hoga um acht

Bundesernährungsminister Christian Schmidt möchte die Verbraucher besser informieren. Eine entsprechende Verordnung für unverpackte Lebensmittel sei in Planung, so der CSU-Politiker. An Verkaufstheken und in der Gastronomie werde es bald „verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln erhalten sind“.

Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kommen im Umweltbundesamt nicht besonders gut an. Zwar werde die Abgabe in Schadstoffklassen unterteilt und gelte für alle Straßen, so Präsidentin Maria Krautzberger, doch ökologisch bringe sie nichts. Frankreich oder Italien würden das Problem besser lösen, da dort bei der Berechnung der zurückgelegte Weg berücksichtigt werde. Krautzberger möchte die Einnahmen zudem nicht nur in das Straßennetz investieren, auch die Schiene sollte profitieren.

Die Kriterien der Hotelklassifizierung werden zum 1. Januar 2015 modernisiert. Deutsche Hoteliers, die sich bereits mit den Sternen am Eingang schmücken, müssen jedoch nicht mit großen Überraschungen rechnen, wie Helmut Otto vom Dehoga erklärte. Es sei vorgesehen, dass ab 2015 Kriterien zur Qualität des Hotelbettes, zur Sicherheit und Nachhaltigkeit, aber natürlich auch des Internetzugangs und -auftritts mehr Gewicht als bisher erhielten. Die vorläufige Version der neuen Kriterien steht bereits zum Download bereit.

Am Donnerstag ist es soweit: Der Bundestag entscheidet über das Mindestlohn-Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die geplanten Ausnahmen machen den Gewerkschaften aber immer noch zu schaffen. Mächtige Lobbygruppen hätten sich in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz weiter zu durchlöchern, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war die aktuelle Kritik jedoch „völlig überzogen und unsachgemäß“, wie sie dem Spiegel verriet.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat einen neuen Präsidenten – im Rahmen der Klausurtagung auf Mallorca wählte der Vorstand Norbert Fiebig an die Spitze des Verbandes. Der 55-jährige CEO der DER Touristik folgt auf Jürgen Büchy, der das Amt am 25. Juni aus privaten Gründen abgeben wird. Büchy hatte das Präsidium bereits Mitte Mai über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert.

Knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Rente mit 63 freuen sich schon viele Angestellte auf ein Leben ohne Arbeit. Wie die Rentenversicherung mitteilte, lägen bereits über 6.000 Anträge auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vor. Bei den regionalen Versicherungen seien es geschätzt genauso viele. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel sind die Zahlen für DIHK-Präsident Eric Schweitzer aber kein Grund zum Feiern: Er habe die Sorge, dass letztlich viele Erwerbstätige früher ausscheiden würden.

Immer weniger Unternehmen bilden Fachkräfte aus – der Mangel ist also weitestgehend hausgemacht, so das Ergebnis des aktuellen Bildungsberichts. Für die Gewerkschaften ist der Fall jedenfalls klar: Da nur noch jedes fünfte Unternehmen ausbilde, und somit ein historischer Tiefstand erreicht sei, gäbe es eine handfeste Krise am Ausbildungsmarkt. Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das allerdings ein wenig anders: Von einem Mangel an Ausbildungsangeboten könne keine Rede sein, so der Vize-Hauptgeschäftsführer. Stattdessen sollten Kinder nicht ausschließlich aufs Studium vorbereitet werden.