Politik

Wenn der Mittagshunger kommt, zieht es Millionen Menschen in Kantinen und Mensen - in der Firma, in Schulen oder Kitas. Den Bio-Anteil in der jeweiligen Küche sollen Gäste dafür bald an einem neuen Logo erkennen können, und zwar in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze, sagt Ernährungsminister Cem Özdemir.

Der Verband der Familienunternehmer hat Steuervorschläge aus der CDU kritisiert: Das Ganze habe von vorne bis hinten einen kranken Fuß und schade den Unternehmen, falls es kommen sollte. Die Pläne würden für die Unternehmer eine kräftige Steuererhöhung bedeuten.

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Pläne des Arbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. «Der Arbeitszeitentwurf aus dem Arbeitsministerium ist leider kein Modell von Morgen», sagte Dulger am Mittwoch. Kritik kam auch aus der Union.

Auf Bahnreisende kommen am Freitag erhebliche Behinderungen zu. Die Gewerkschaft EVG ruft zu mehrstündigen bundesweiten Warnstreiks auf. Im Fernverkehr sei der Tag damit «mehr oder weniger gelaufen», hieß es von der Bahn. Auch an Flughäfen wird wieder gestreikt.

Arbeitsminister Heil hat nach Gerichtsurteilen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen Beschäftigte. Laut dem Gesetzentwurf soll der Arbeitgeber verpflichtet werden Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.

Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant.

Arbeitsminister Heil erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn - und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein. Aus dem Arbeitgeberlager erntet der SPD-Politiker scharfe Kritik. Heil lege erneut Lunte an die Tarifautonomie, sagt der DEHOGA-Bundesverband.

Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.