Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Die Corona-Pandemie hat den Tourismus hart getroffen. Schon vor der Krise hatte die Bundesregierung eine Strategie zu dessen Stärkung vorgelegt. Jetzt folgt ein Aktionsplan. Vertreter der Reisebranche reagierten enttäuscht.

Mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen und Wegfall der Maskenpflicht draußen: Die Landesregierung lockert das Corona-Regelwerk in Schleswig-Holstein erneut. Auch die Quadratmeter-Begrenzung in Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen fällt weg.

Die Schweiz lockert die Corona-Maßnahmen und öffnet zugleich ihre Grenzen weiter als bisher. Bei Treffen in Restaurants entfällt ab Samstag die Obergrenze von zugelassenen Gästen pro Tisch. Diskotheken und Tanzlokale können ihre Kapazität voll ausnutzen.

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Arbeitgeber sind aber weiterhin gehalten, «die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren».

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Tourismus in Deutschland beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützen. Als erster Schritt wurde nun der Aktionsplan zur nationalen Tourismusstrategie vorgestellt.

Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Solche Veranstaltungen seien wichtig für die Branche und abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar.

Viele junge Menschen möchten wieder feiern. Clubs und Diskotheken in Bayern sind aber weiter geschlossen. Eine konkrete Perspektive für das Nachtleben gibt es derzeit nicht.

Immer mehr junge Hamburger gehen zum Feiern in Parks. Bei Verstößen gegen die Corona-Regeln und andere Bestimmungen schreitet die Polizei ein. Bürgermeister Tschentscher kritisiert die Partyszene, will aber möglicherweise das Tanzen unter freiem Himmel erlauben.