Politik

Der deutsche Gründungseifer ist ins Stocken gekommen. Nur noch jeder dritte Erwerbstätige ist bereit, sich selbstständig zu machen, so ein Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Im Jahr 2000 war es noch fast jeder Zweite. Aus Sicht des Deutschen Franchise Verbandes (DFV) ein Problem vor allem für die Franchiseszene. Nur 40 Prozent der Unternehmen würden in diesem Jahr ihre Wachstumsziele erreichen, erklärte Geschäftsführer Torben Brodersen. Die Systeme könnten ihr Potential derzeit nicht voll ausschöpfen.

Der alte Chef ist der neue: die Delegiertenversammlung des Dehoga Bayern hat ihr Präsidium neu gewählt. Dabei wurde Ulrich Brandl vom Ulrichshof in Rimbach erneut zum Präsidenten der Hoteliers und Gastronomen im Freistaat gewählt. Auch die übrigen Interessenvertreter wurden mehrheitlich in ihren Ämtern bestätigt.

Eine Einigung beim Mindestlohn wird immer wahrscheinlicher. Doch kaum scheinen sich die Parteien anzunähern, kommt auch schon der nächste Kritiker um die Ecke: Die Bundesbank. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze könnte Arbeitsplätze kosten und die Chancen für Geringqualifizierte senken, so die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Zudem entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen werde.

Jürgen Büchy bleibt drei weitere Jahre Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV). Mit einer recht eindeutigen Mehrheit von 99,68 Prozent der Stimmen wurde er auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in seinem Amt bestätigt. Auch Finanzvorstand Axel Duhr wurde auf der Versammlung wiedergewählt.

Und sie bewegen sich doch! CDU und CSU müssten „die Zahl 8,50 Euro“ akzeptieren, so der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten am Wochenende. Sie hätten verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssten, sonst könne sie in keine große Koalition gehen. Und das, obwohl auch er, wie die meisten in der Fraktion, gegen einen von der Politik festgelegten Mindestlohn sei. Über die Ausgestaltung müsse allerdings noch gesprochen werden.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen melden sich auch die führenden deutschen Wirtschaftsforscher zu Wort: Die Reformen der Agenda 2010 dürften nicht zurückgenommen oder verwässert werden. Beim Mindestlohn waren sich die Wirtschaftsweisen da schon nicht mehr so einig. Die Mehrheit der Sachverständigen sieht keinen sozialpolitischen Bedarf, einen so hohen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Peter Bofinger hingegen nannte eine Untergrenze von 8,50 Euro vertretbar.

Nachdem Sigmar Gabriel beim Gewerkschaftstag der NGG auf den Mindestlohn pochte, wollte natürlich auch Alexander Dobrindt die Lieblingsforderung seiner Partei erneut unterstreichen: Die Maut werde kommen, stellte der CSU-Generalsekretär gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung klar. Die SPD hatte zuvor die Beratungen in der Arbeitsgruppe Verkehr abgebrochen, da es bei Fragen zur PKW-Maut zum Streit gekommen war.

Der Dehoga Baden-Württemberg hat mit seinem „Ausbildungsversprechen“ eine Initiative ins Leben gerufen, die die Qualität der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie verbessern soll. Diese freiwillige Selbstverpflichtung kritisiert jetzt die Hoteldirektorenvereinigung (HDV). Das Ausbilderversprechen enthalte lediglich Punkte, die selbstverständlich sein sollten, oftmals aber missachtet würden. In der Hotellerie brauche es Kontrollmechanismen, die gewährleisten würden, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich eingehalten würden, so der HDV mit Verweis auf sein eigenes Ausbildungssiegel.