Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt.

Gleich 17 Verbände appellieren, an der Seite des DEHOGA Bundesverbandes, an alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider, an den 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten. Die Gründe für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung lägen demnach auf der Hand.

Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie gefordert. 21 Bürgermeister schrieben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen. Was genau geplant ist.

Der Chef der Metro AG, Steffen Greubel, hat sich im Podcast der Nachrichtenplattform „The Pioneer“ deutlich für eine Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Greubel sieht Deutschland aus steuerlicher Sicht als Geisterfahrer in der EU und fordert Gleichberechtigung.

Nur durch eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes könne bezahlbares Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertagesstätten künftig noch gewährleistet werden, so der Dehoga. Die Stadt Hannover sieht das anders.

In Palma de Mallorca findet das informelle Treffen der EU-Tourismusminister statt. Schwerpunkt des Treffens ist das Thema „The Road to Social Sustainability of Tourism in the European Union“. Was der BTW-Generalsekretär dazu sagt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei der Ermittlung des Mindestlohns in Deutschland. Der Mechanismus, das über eine Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wirtschaftswissenschaftlern zu ermitteln, sei angemessen.