Politik

Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Auch der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen. Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das Kabinett stellte sich am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Am Mittwoch will das Kabinett Antworten darauf geben.

Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung in Restaurants. «Ich bleibe aber dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Sommerfest des Dehoga in Berlin.

Die 50.000-Unterschriften-Marke und damit ein erstes Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer sind am Ende der letzten Woche geknackt worden. Der Verband ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterstützen und weist auf blanko Unterschriftslisten zum Ausdrucken hin, die den Betrieben für Gäste ausgelegt werden können.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in einem Interview als Liebhaber von Biergärten und deftigem Essen geoutet. Zugleich ließ er Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen.