Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mit einem Aktionsplan wollen Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kinder- und Jugendreisen stärken. Zunächst soll der Fokus auf der Teilhabe von sozial Benachteiligten sowie der Demokratieförderung und der Bildung im Bereich des nachhaltigen Reisens liegen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel will mit mehr Cafés und Beleuchtung das Sicherheitsgefühl auf dem Berliner Alexanderplatz erhöhen. Nicht alles müsse von Polizei geleistet werden, es könne auch ganz normale, fröhliche öffentliche Plätze geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum neuen Schadensregime „Bundesregelung Schadensausgleich“, der einen weiteren Beihilferahmen von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen umfasst, einen Kurzüberblick veröffentlicht.

Zur Steigerung der Impfbereitschaft hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Öffnung von Clubs und Diskotheken für vollständig gegen Corona Geimpfte in Aussicht gestellt. Derzeit seien solche Erleichterungen noch «relativ sinnlos», sagte Söder.

Schlangestehen im Corona-Impfzentrum, dankbar sein für den Termin und vorher gewissenhaft alle Formulare ausfüllen - das wird wohl bald Vergangenheit sein. Die Bundesländer setzen nun auf neue Konzepte, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Geimpft werden soll auch bei Fast-Food-Ketten oder «am oder im Wirtshaus».

Darauf haben viele Menschen lange gewartet: Ab Ende der Woche ist in Sachsen Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz erlaubt. In anderen Bereichen bleibt die Maskenpflicht aber bestehen. Auch für Großveranstaltungen gelten neue Regeln.

Zur Eindämmung der seit Tagen rasant steigenden Infektionszahlen schränkt der spanische Corona-Hotspot Katalonien nächtliche Aktivitäten weiter ein. Restaurants, Bars, Kultur- und Sportlokale sowie alle anderen Betriebe müssen künftig ab 0.30 Uhr schließen.

In Stuttgart können sich Reisende von Mittwoch an auf dem Weg in den Urlaub am Stuttgarter Flughafen gegen das Coronavirus impfen lassen. Mit Impfanreizen und einfach zugänglichen Impfangeboten will Bayern das Corona-Impftempo erhöhen. «Impfen to go» heiß das neue Konzept.

Mit einem Schlag will Boris Johnson am 19. Juli die verbliebenen Corona-Regeln in England abschaffen. Farewell, Maskenpflicht! Good bye, Abstandsregeln! Und hello, volle Pubs und Nachtclubs!