Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in einem Interview als Liebhaber von Biergärten und deftigem Essen geoutet. Zugleich ließ er Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen.

Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz. «Das ist ja eine teure Veranstaltung», sagte der SPD-Politiker.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten schlägt vor, einen "Start-Lohn" von 3000 Euro brutto pro Monat einzuführen. Dieser Lohn soll für alle gelten, die nach ihrer Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie in Vollzeit beschäftigt sind.

Mehr als 60 Organisationen appellieren an FDP-Parteichef Christian Lindner, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Werbeschranken für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu unterstützen.

Die Stadt Hamburg bittet Übernachtungsgäste vom übernächsten Jahr an stärker zur Kasse. 2025 soll die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhöht werden. Bezogen auf die heutigen Steuerpauschalsätze sollen sie um 20 Prozent angehoben werden.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht eine Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. «Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung». Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.

Im Ringen um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant hat Finanzminister Christian Lindner auf den Bundestag verwiesen. Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, sagte der FDP-Politiker. Er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland zu gewinnen, ist auch für die Tourismuswirtschaft ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung des akuten Personalmangels in Deutschland. Dazu erklärt der Präsident des BTW: „Wir brauchen dringend den Visaturbo!"