Politik

Die EU-Kommission will Geschäftsbeschränkungen für das Online-Portal Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedsländern eindämmen. Das sehen neue Richtlinien der Brüsseler Behörde zur sogenannten Sharing Economy vor, über die das Handelsblatt unter Berufung auf „Reuters“ berichtet.

Der Dehoga Mecklenburg-Vorpommern hat sich von den islamfeindlichen Äußerungen seines Regionalvorsitzenden Ost-Vorpommern distanziert (hoga um acht

Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für Usedom und Ostvorpommern, Peter Drechsler, fällt, laut NDR, durch islamfeindliche Äußerungen im Internet auf. Der DEHOGA-Vorsitzende, in einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands, veröffentliche auf seiner Facebook-Seite diskriminierende Türkenwitze und mache Stimmung gegen Muslime, sagt der Sender. Außerdem fordere der 65-jährige Wolgaster ein Verbot der Grünen. DEHOGA-Mitglieder hätten sich empört, einige hielten Drechsler für nicht mehr tragbar.

Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen mit dem Gehalt verrechnet werden, um so auf den Mindestlohn zu kommen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Zahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt werden, so die Einschränkung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Europäische Kommission kritisiert die marktbeherrschende Stellung der OTAs im europäischen Buchungsgeschäft. Mit der Kritik rennt Brüssel beim europäischen Hotel- und Gaststätten-Dachverband Hotrec offene Türen ein.

Ab heute Vormittag verhandelt das Bundesarbeitsgericht, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld anrechnen können, um so auf den Mindestlohn zu kommen. Die Klägerin arbeitet in der Servicegesellschaft einer Klinik und fordert die Zahlungen zusätzlich zum Mindestlohn. Die Vorinstanzen hatten bereits gegen sie entschieden.

Die nordrhein-westfälische Politik hat sich offenbar auf die Gastronomie eingeschossen. Nicht nur Verbraucherminister Remmel prescht mit seiner Hygiene-Ampel vor, auch die Arbeitsschutzverwaltung und der Zoll haben die Branche im Visier. Bei einer unangemeldeten Prüfung von 146 Betrieben wurden in vier von fünf Fällen Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt. Laut Dehoga sei das jedoch ein Zerrbild, da die Kontrolleure vor allem vorliegenden Hinweisen nachgehen würden.

Nachdem die Koalitionspartner CDU und SPD monatelang gestritten haben, gab es gestern eine Einigung bei der Störerhaftung. Wie Spiegel Online berichtete, sollen private und nebengewerbliche WLAN-Anbieter, wie zum Beispiel Hotels, Restaurants oder Cafés, nicht mehr für das Surfverhalten der Nutzer pauschal haftbar gemacht werden können. Vorgeschaltete Seiten oder eine Passwortabfrage wären somit nicht mehr nötig.