Politik

Viele Beschäftigte der Oberhausener Gastronomie warten noch immer auf ihr Weihnachtsgeld. Das teilte zumindest die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) mit, nach deren Einschätzung jeder zweite Beschäftigte seinen tariflichen Bonus nicht erhalten habe. Der Dehoga sieht das natürlich komplett anders. Er stelle diese Schätzungen in Frage, so Thomas Kolaric. Eine derartige Häufung könne er nicht bestätigen. Die Unternehmen seien schließlich an die tarifvertraglich festgeschriebenen Regelungen gebunden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist guter Dinge – für das laufende Jahr erwartet er einen neuen Beschäftigungsrekord. Die erhofften 42,1 Millionen Erwerbstätigen in 2014 wären ein Plus von 240.000. Sollte die Prognose eintreffen, wäre es bereits der siebte Beschäftigungsrekord in Folge.

Um einer drohenden Milliardenstrafe zu entgehen, hat Google der EU-Kommission gegenüber zugesagt, dass bei Suchergebnissen zum Beispiel für Restaurants, Hotels oder andere Produkte zukünftig auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar neben den eigenen aufgelistet würden. Das europäische Gastgewerbe hält Googles Verpflichtungszusagen jedoch für nicht ausreichend, um neutrale Suchergebnisse zu gewährleisten, da nun Buchungsportale, Bewertungsanbieter oder Metasuchmaschinen bevorzugt angezeigt werden könnten.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) macht sich Sorgen um den Mindestlohn. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet Yvonne Sachtje warnte nun vor einer „Mogelpackung“, falls bestimmte Gruppen von vornherein ausgenommen werden. Diese Ausnahmen seien nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unanständig. Jede Ausnahme verlocke zum Missbrauch.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr aufzuhalten. Doch nicht alle Angestellten werden davon profitieren, Arbeitgeber und Politiker fordern zahlreiche Ausnahmen. Sollten sich diese Forderungen durchsetzen, würden rund zwei Millionen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestlohn fallen, so eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ausnahmen würden sich demnach auf wenige Branchen konzentrieren: Gastgewerbe, Einzelhandel und die Dienstleister wie Friseure oder Wäschereien.

Der Mindestlohn ist noch nicht einmal in Kraft, da möchte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon eine Schippe oben drauf. Wie der designierte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann dem Magazin „Cicero“ mitteilte, werde auch mit 8,50 Euro noch lange kein guter oder gar ausreichender Mindestlohn gezahlt. Deshalb werde das Thema auch auf der Tagesordnung bleiben.

Ronald Pofalla muss auf seinen neuen Job noch ein bisschen warten. Wie Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt gab, werde der Aufsichtsrat bei der Sitzung Ende März nur über ein Konzept zur politischen Kommunikation beraten. Es stünden keine Personalentscheidungen an. Die Einführung des Postens scheint aber nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Denn wie Grube deutlich machte, seien die Aufgaben im Bereich Politik und Regulierung für die Interessen der Bahn in Berlin und vor allem in Brüssel von großer Bedeutung.

Seit der WM 2006 werden große Fußballereignisse in Deutschland draußen und im Rudel geguckt. Dumm nur, dass wegen der Zeitverschiebung in diesem Jahr die meisten Spiele laufen, wenn es hierzulande mitten in der Nacht ist. Doch könnte die Regierung ein Einsehen haben. Laut eines Medienberichtes will Umweltministerin Hendricks nächtliches Public Viewing erlauben.