Politik

Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Jetzt schnürt er ihr ein Hilfspaket. In der Koalition sind aber nicht alle Bestandteile abgemacht. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Die Union hat ihre Forderung bekräftigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor zahlreichen Betriebsschließungen, wenn wie geplant von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt.

In Thüringen werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Der Hotel- und Gaststättenverband verlangte von der Landespolitik, sich im Bund dafür stark zu machen. Den Worten müssten nun Taten folgen, erklärte Dehoga-Präsident Mark Kühnelt.

Ein Jahr nach seinem letzten Besuch reist Bundespräsident Steinmeier wieder ins Ahrtal. Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe erinnert er bei einer Wanderung an die Flutnacht. Eine Botschaft hat er auch dabei.

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte. Essensgäste sollen auf einen Blick sehen, wie «bio» die Mensa ist. Kommt das nun schnell auf breiterer Front, nachdem auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat?

Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert.

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte. Und Essensgäste sollen auf einen Blick sehen, wie «bio» die Mensaküche ist. Wird beides jetzt besiegelt?

Über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dieses Szenario droht im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7% auf 19% steigt. DEHOGA fordert: "7% Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben"