Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Der DEHOGA Bayern schaltet ab dem 18. September einen Radio-Spot auf Antenne Bayern und bei allen 57 bayerischen Lokalsendern mit einer Reichweite von durchschnittlich 911.000 Hörern pro Stunde. Der Spot läuft über einen Zeitraum von vier Wochen und kann auch bei Tageskarte angehört werden.

Der CDU-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat eindringlich vor einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewarnt. Hagel befürchtet ein Sterben der Dorfwirtschaften - diese seien wichtige Einrichtungen für die Kultur im ganzen Land.

Eigentlich soll auf dem Oktoberfest keine Politik oder Wahlkampf gemacht werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhob kurz vor dem Anstich am Samstag in München dennoch eine politische Forderung. Die «Gastrosteuer» dürfe nicht erhöht werden, rief er den Menschen im Festzelt zu.

Das bundesweite Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ soll ab 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Nun haben Bund und Länder dafür die Grundzüge vereinbart.

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. So sollen zum Beispiel die Bußgelder erhöht werden.

Sachsen will eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre. Die Staatskanzlei kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen.

Der Feine Privathotels e.V. hat anlässlich der Jahresverssammlung ein Statement zur Stärkung der Interessenvertretung der Hotellerie gegeben: Zum 1. August sind die deutschen Häuser der Kollektion dem Hotelverband Deutschland (IHA) beigetreten.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beibehalten. Ende des Jahres laufe die ermäßigte Umsatzsteuer von derzeit sieben Prozent aus, hieß es in einem Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag von Magdeburg.