Arbeitsminister Heil: "Rente nicht gegen Rüstung ausspielen"

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen.

«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Etats für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine «zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik», so Heil. Es gehe aber darum, «dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben».

Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie unter anderem mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. «Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen», versicherte Heil.

Der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke (CSU), warf der Ampelkoalition vor, ihre Beschlüsse zur Entlastung wegen hoher Energiekosten reichten nicht aus. Stracke führte unter anderem das geplante Energiegeld und die Einmalzahlungen für Bedürftige an. «All das hilft dem produzierenden Gewerbe zu wenig.» Nötig seien Überbrückungshilfen für die Wirtschaft. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Weiterlesen

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

Weiterlesen

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Weiterlesen

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Weiterlesen

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Weiterlesen

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Weiterlesen