Bettensteuer in München wird wohl vertagt

| Politik Politik

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen, wie sie mitteilten. Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden vor einigen Tagen bekannt und stoßen auf große Ablehnung unter anderem bei Gastgewerbe und Wirtschaftsministerium. (Tageskarte berichtete) Der Plan sah vor, ab September 2023 eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen zu erheben. Andere Leistungen wie Frühstück oder Wellnesspakete sollten ebenso ausgenommen werden wie minderjährige Gäste.

Vom Tisch ist die Steuer allerdings nicht: Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass es keine ausreichende Anhörung des Gastgewerbes gegeben habe. Bei CSU und Freien Wählern heißt es: «Sollte die Bettensteuer kommen, muss im Gegenzug ein nennenswerter Teil des Steueraufkommens zur Förderung des Tourismusstandorts München verwendet werden.» Grüne und Rosa Liste erklären, dass man den Vorschlag einer solchen Steuer grundsätzlich unterstütze.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, sagte: «Eine Vertagung ist das Minimum. Man sollte sich besser ganz von der Idee verabschieden.» Eine Übernachtungssteuer schade dem Tourismus. «Damit sägt man den Ast, auf dem man sitzt.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Weiterlesen

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Weiterlesen

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Weiterlesen

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Weiterlesen

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

Weiterlesen

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.

Weiterlesen

Eine türkische Erzeugergruppe setzt sich für einen einheitlichen EU-Döner ein, was zu höheren Preisen führen könnte. Würde ihr Antrag angenommen, gäbe es EU-weit festgelegte Zutaten und Zubereitungsweisen für Döner.

Weiterlesen

Der DEHOGA-Branchentag findet in diesem Jahr am 12. November 2024 in Berlin statt. Auf LinkedIn gab der Verband jetzt erste Redner bekannt: Drei prominente Politiker haben bereits zugesagt.

Weiterlesen

Eine Kampagne des Sozialunternehmens Social-Bee erhitzt die Gemüter in Hotellerie und Gastronomie. Eigentlich will das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass viele gutausgebildete Geflüchtete keine passenden Jobs bekommen. Bei der Kampagne würden jedoch Berufsbilder aus dem Gastgewerbe herabgewürdigt, lautet die Kritik.

Weiterlesen