Bundesregierung hat keine Pläne für Zuckersteuer auf Limonaden

| Politik Politik

Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant, antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage mehrerer AfD-Abgeordneter. Daher sei auch nicht berechnet worden, wie viel Geld man durch eine solche Steuer einnehmen könnte.

Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, den Zuckergehalt in Limonaden zu verringern. Bisher gibt es zwar entsprechende Appelle an die Hersteller, aber keine Pflichten. Auch aus der mitregierenden SPD war zuletzt eine Limosteuer nach britischem Vorbild ins Spiel gebracht worden.

In Großbritannien wird seit 2018 eine Zuckersteuer auf Limonaden und einige andere Getränke erhoben. Auch in Irland und Polen gibt es entsprechende Regelungen.

Hintergrund der Debatte ist eine noch von der vorigen Bundesregierung begonnene Strategie, den Gehalt von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten über freiwillige Selbstverpflichtungen schrittweise zu reduzieren. Laut einer Vereinbarung mit der Branche soll der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken bis 2025 um 15 Prozent sinken. Nach Angaben der Allianz Nichtübertragbare Krankheiten wurden von 2015 bis 2021 aber nur durchschnittlich zwei Prozent geschafft. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.