Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

| Politik Politik

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Dadruch seien 37.000 Unternehmen unterstützt und über 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden, so die ÖVP-Politikerin (Tageskarte berichtete).

Debatte über „Überförderungen“

Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat in Österreich zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen Hilfen zu „Überförderungen“ gekommen ist. Das Institut hatte zuvor die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse österreichischer Unternehmen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass besonders für die Gastronomie und Hotellerie zu hohe Hilfen gezahlt wurden.

„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, erklärte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden demnach die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek laut ORF.

Wirtschaftskammer: Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ

Die Wirtschaftskammer ist jedoch gänzlich anderer Meinung: Die Momentum-Zahlen seien weder nachvollziehbar noch repräsentativ. Momentum führe 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Es hätten jedoch mindestens 150.000 Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten.

WKO-Sprecher Mario Pulker: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, erklärte er im Gespräch mit dem Kurier. Unter den 500 Betrieben sei keine einzige Disco gewesen, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten habe. 

Von einer breiten Überförderung der Betriebe könne daher keine Rede sein. Viele Unternehmen hätten die Schließzeit für Investitionen genutzt, da sie davon ausgegangen seien, dass der Winter ans Vorkrisenniveau anknüpft. Stattdessen hätten sie in der Hotellerie Auslastungen von 16 bis 18 Prozent. In der Gastronomie sehe es nicht besser aus. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.