Corona-Verordnung Hessen: Schärfere Regeln für Gastronomie

| Politik Politik

Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Sonntag laut Mitteilung: «Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit und Einheitlichkeit und sorgen dafür, dass die Kritische Infrastruktur durchgehend funktioniert.» Damit bezog er sich angesichts der besonders rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf drohende Personalengpässe etwa bei Polizei, Feuerwehr und Energieversorgung. Die neuen Regelungen sollten von diesem Montag (17. Januar) an gelten.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass in Gaststätten künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen nun in Hessen in der Innengastronomie Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. In sogenannten Hotspots mit besonders hohen Inzidenzen in Hessen galt schon zuvor die 2G-plus-Regelung. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde jetzt dagegen verkürzt und vereinfacht.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

  • Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern
  • Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie)
  • Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
  • Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
  • Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Eine weitere Änderung in Hessen ist laut Landesregierung, dass zu Außenveranstaltungen bis zu 1000 statt nur 250 Besucher kommen können. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmern. Zudem dürfen jetzt auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler bei allen regelmäßigen Schülertests mitmachen und so den Status von 2G-plus erreichen.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen steigt und steigt, ist die Lage in den Kliniken besser als vor einer Woche. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug nach Angaben des Sozialministeriums am Sonntag 2,61; vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 3,42 gelegen. Der wichtige Wert zur Einschätzung der Pandemie-Lage gibt an, wie viele Covid-19-Patienten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen neu in Kliniken aufgenommen wurden.

Auch die Lage auf den Intensivstationen ist einigermaßen stabil. Am Sonntag wurden auf den Intensivstationen hessischer Krankenhäuser laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 210 erwachsene Patienten mit einer bestätigten Covid-19-Infektion behandelt. Am Samstag waren es sieben weniger. 116 von ihnen wurden am Sonntag beatmet - genauso viele wie am Vortag (Stand 14.05 Uhr am Sonntag).

Die Inzidenz indes steigt permanent: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichte nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntag den Wert von 602,3 nach 579,5 am Vortag. 4453 Neuinfektionen kamen binnen eines Tages hinzu (Stand 3.22 Uhr am Sonntag). Für Frankfurt meldete das hessische Sozialministerium am Sonntag sogar eine Sieben-Tage-Inzidenz von 965,1. Der Hochtaunuskreis lag bei 917,5.

Corona-Verordnung Hessen: Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast. Denn mit der Entscheidung der Länderchefinnen und Länderchefs sowie der Bundesregierung, flächendeckend 2G-Plus in der Gastronomie einzuführen stellen sich viele Hoteliers und Gastronomen die Frage „Warum immer wir?“ Die nun fast zwei Jahre Corona-Maßnahmen verlangten der Branche viel ab, sagt Wagner. Frust, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, ein hinnehmbarer Kollateralschaden dieser Maßnahmen zu sein dominierten das Empfinden einer ganzen Branche.

Darüber hat Wagner in der „kleinen Kneipe“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen. In dem persönlichen Austausch mit Volker Bouffier geht es um die für das Gastgewerbe existentiellen Fragen nach der Perspektive, dem Überwinden der dauerhaften und belastenden Einschränkungen und der Bedeutung des Gastgewerbes für unsere Gesellschaft. Gibt es Grund zur Zuversicht angesichts einer aktuellen Entwicklung, die eher pessimistisch stimmt? Ist das Land gespalten? Kommt es erneut zu einem Lockdown? Sind die Wirtschaftshilfen überhaupt ausreichend?


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.