DEHOGA-Branchentag - Friedrich Merz für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

12. November 2024 14:43 Uhr |

Beim Branchetag des DEHOGA Bundesverbandes hat sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Zuvor hatte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die zentrale Branchenforderung erneuert. Auch Wolfgang Kubicki und Cem Özdemir plädierten für die „sieben Prozent“.

Zöllick hatten den Branchentag des Verbandes vor mehr als 650 Gastgerbern aus ganz Deutschland eröffnet. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie rief Guido Zöllick auch den anwesenden Politikern zu „Fairer Wettbewerb! Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit! Weniger Bürokratie! Und echte Wertschätzung! Das ist es, was wir erwarten!“, rief Guido Zöllick auch den anwesenden Politikern zu.

Stehende Ovationen erhielt, neben Zöllick, auch Friedrich Merz, der sich froh zeigte, dass die Ampel Geschichte sei. Die Welt erwarte jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung und sprach sich für einen Politikwechsel aus, für mehr Freiheit und konsequenten Bürokratieabbau.

Eine neue Regierung müsse alles tun, um so schnell wie möglich „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ zu erhöhen. Es müssten Entscheidungen gegen die Überregulierung des Arbeitsmarktes getroffen werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Merz für eine Änderung der Arbeitszeitregeln aus und dafür, eine Wochenarbeitszeit einzuführen. Merz forderte, dass die hohen Kosten für Energie gesenkt werden müssten. Dafür sollten die Netzentgelte halbiert werden. Merz will, dass Unternehmensgewinne zukünftig nur noch mit 25 Prozent versteuert werden.

Außerdem sagte Merz, unter dem Beifall der Hoteliers und Gastronomen, dass Nahrungsmittel einheitlich mit ermäßigtem Steuersatz müssten, egal wie sie zubereitet oder eingenommen werden.

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, rief den Vertretern des Gastgewerbes beim Branchentag des DEHOGA zu, dass die Branche bewiesen haben, was sie könne. Man müsse mit Vernunft an politische Herausforderungen herangehen, nicht mit Ideologie, sagte Kubicki, und sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus. „Sie können sich sicher sein, dass ich mit aller Kraft für die sieben Prozent kämpfen werde“. Außerdem sprach sich Kubicki für flexiblere Arbeitszeiten und die Wochenarbeitszeit aus. Mit deutlicher Kritik an bürokratischen Hindernissen rief Kubicki unter dem Beifall der Hoteliers und Gastronomen: „Wir sind freie Menschen in einem freien Land“.

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesminister für Bildung und Forschung, hielt beim DEHOGA Branchentag auch ein „Plädoyer für den Stammtisch“. Gaststätten seien viel mehr als Orte der Bedürfnisbefriedigung. Sie seien die Seele des Dorfes, des Viertels, des Austausches und des Miteinanders. Man könne Seminare gegen Einsamkeit fördern, oder man könne Gaststätten und Hotels fördern. Özdemir sprach sich ferner gegen einen Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn aus und stellte sich an die Seite der Gastronomen, wenn es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geht.