DEHOGA: „Düsseldorf verhindert durch Auflagen geplante Demo und Kundgebung“

| Politik Politik

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Obwohl die Veranstalter - Einzelunternehmer.Info und die IG NRW-Soforthilfe - im Rahmen der Alarmstufe Rot seit letztem Sommer einige Demonstrationen und Kundgebungen in Düsseldorf ohne jegliche Beschwerden seitens der Ordnungsbehörden durchgeführt hätten, sei Teilnehmerzahl auf 250 Personen begrenzt und das musikalische Angebot so stark beschnitten, dass es keinen Sinn mehr macht, so die Veranstalter.

Selbständige aus Kultur, Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Schaustellergewerbe, Einzelhandel, Sport- und Fitness, körpernahen Dienstleistungen und alle anderen vom Dauerlockdown Betroffenen hatten sich zusammengeschlossen, um sich in Erinnerung zu bringen und ihre Nöte in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Wir als DEHOGA Nordrhein halten die Absage der Veranstalter für konsequent und richtig. Unter den von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen wollen auch wir nicht demonstrieren. Nach mehr als fünf bzw. zwölf Monaten Schließung ist die Wut und Verzweiflung der Unternehmer groß. Sie kämpfen um ihre Existenz. Da wollen wir sie nicht noch in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten sehen. Es wurde alles getan, um die Demo sicher und geregelt bis ins I-Tüpfelchen durchzuführen, von daher besteht völliges Unverständnis gegenüber den Vorgaben der Stadt“, so Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein.“

„Der DEHOGA hat Strategien und Leitlinien eingereicht, die Vorwärts gerichtet sind. Diese Vorschläge sind in Berlin nicht gehört worden. Und in Düsseldorf werden wir ebenfalls ausgebremst. Wann wird endlich verstanden, welch enormer Wirtschaftszweig Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sind? Die Strategie kann langfristig nur sein, weg vom Lockdown hin zu sicheren Öffnungsstrategien, denn wir müssen lernen, mit dem Virus zu überleben. Es ist sehr bedauerlich, dass wir dies nicht kundtun können am Sonntag,“ so Herbst weiter.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Gemeinsam für eine Wirtschaftswende: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sendet eine klare Botschaft und beteiligt sich zusammen mit mehr als 100 Verbänden und Unternehmen am ersten bundesweiten Wirtschaftswarntag, der am Mittwoch stattfindet.

Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt die Stadt Tübingen von Verkäufern eine Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die umstrittene Abgabe ist verfassungsgemäß. Andere Kommunen wollen die Steuer auch einführen. Die Branche setzt auf Überzeugung statt Steuern.

Wer Essen und Trinken «To-go» verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ob andere folgen, wird sich noch zeigen.

Wer Einweg-Kaffeebecher, -Pommesschalen oder -Strohhalme verkauft, zahlt in Tübingen dafür eine Steuer. Die Stadt ist damit Vorreiter. Ob andere nachziehen, hängt auch an einem Urteil aus Karlsruhe.

Wie hoch muss ein Stundenlohn in Deutschland liegen, damit man nicht von Armut bedroht ist? Aus Sicht des DGB sollte dies die entscheidende Maßgabe sein für einen kräftigen Lohnschub bei vielen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch der DEHOGA Bundesverband gehört, präsentiert ihre Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten.

Zuletzt hatte die rechte Regierung von Meloni zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Nun muss eine ihrer prominentesten Vertreterin vor Gericht. Das könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen.

Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht - aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».

Die italienische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von gefälschten und bezahlten Online-Bewertungen für Hotels, Restaurants und touristische Attraktionen eindämmen. So soll künftig die Identität verifiziert und ein Besuchsnachweis vorgelegt werden.

Die Pläne der Potsdamer Stadtverwaltung, die Übernachtungssteuer von derzeit fünf auf 7,5 Prozent zu erhöhen, stoßen beim Hotel- und Gaststättenverband auf scharfe Kritik. Stattdessen plädiert der Verband für die Einführung einer Tourismusabgabe.