In rund fünf Wochen stehen die Europawahlen an. Die Wähler werden die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich die EU entwickeln und wer künftig die Rahmenbedingungen für sie und damit auch für rund zwei Millionen gastgewerbliche Unternehmen mit fast 12 Millionen Beschäftigten bestimmen wird. Im Vorfeld der Europawahl haben der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland ihre europapolitischen Positionen zusammengestellt. Die Publikation geht in diesen Tagen den deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament zu.
Mit seinen Positionen zur Europawahl verknüpfen DEHOGA und Hotelverband ein klares Bekenntnis des Gastgewerbes zur EU. „Denn die Branche lebt von Völkerverständigung, freien Grenzen, einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum sowie der Mobilität von Gästen und Mitarbeitern“, so die Lobbyisten. Die Verbände fordern aber auch, dass sich Europa in der kommenden Legislaturperiode darauf fokussieren müsse, pragmatische, bürgernahe und wirtschaftsfreundlichere Lösungen zu bieten. Ein starkes Europa brauche nach Ansicht von Deutschlands Gastgebern schlanke Strukturen, weniger Bürokratie, eine intelligentere Rechtsetzung und fairen Wettbewerb.
Die Verbände appellieren an die europäischen Verantwortlichen, dem Mittelstand die Aufmerksamkeit zu widmen, die seiner Leistungsfähigkeit angemessen ist und Politik künftig stärker an der betrieblichen Praxis auszurichten. Zu häufig seien aus Brüssel zuletzt wirklichkeitsfremde und überbürokratische Regelungen gekommen – sei es durch die Pauschalreise-Richtlinie, durch die Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen oder die Acrylamid-Verordnung. Weniger bürokratische Auflagen und weniger falsch verstandene Harmonierungsinitiativen müsse die Maxime sein. Unternehmertum bräuchten Freiräume statt immer neuer Fesseln in Form von immer mehr Auflagen, sagen die Verbände. „Im Sinne von Bürgern und Unternehmern gehört dazu auch, dass die EU auf immer neue europäische Gesetzesinitiativen verzichten muss, die den Bürger erziehen und ihm vorschreiben wollen, was er zu essen und zu trinken hat. Die EU sollte hier auf Prävention und Aufklärung setzen, statt Bevormundung und Überregulierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen“, so das Papier