DGB: Historischer Tiefstand bei Ausbildung

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Der Entwurf wurde bereits vorab bekannt. Enthalten ist unter anderem der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie.

Der DEHOGA Bundesverband zeigt sich enttäuscht und verwundert über die ausweichende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Ein Social Media Post appelliert an das Erinnerungsvermögen des Kanzlers.

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche Ausdehnung auf die Gastronomie vor. Der DEHOGA lehnt die Pläne ab. Eine Mehrheit im Bundestag ist ungewiss.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent aus. Auf die Frage nach einer Absenkung in der Gastronomie antwortete der Kanzler in den ARD-Tagesthemen ausweichend.

Bei der Bundestagswahl steht auch der Standort Deutschland auf dem Spiel. Deshalb ist es "Zeit für echte Lösungen": Mit diesem Claim wird der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bei der Bundestagswahl für die Anliegen der Branche werben.

Ein Bürgerrat des Bundestags hat Empfehlungen zur Ernährung vorgelegt. Einen Punkt daraus will die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs umsetzen - aber das ist teuer.

In Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Tourismusausschuss im Bundestag mit neue Arbeits- und Urlaubsformen auseinandergesetzt. Es ging also um das Thema „Workation“. Neben zahlreichen Verbandsvertretern, war der Unternehmer und Hoteliers Marco Nussbaum als Sachverständiger mit dabei.

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte, fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof?  - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.

Reinhard Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, «die ihren Namen verdient».