Entschädigung für Gastgewerbe: Schwesig nicht zufrieden mit Bund

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. «Hier will ich ganz deutlich sagen, bin ich mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden», sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin.

Die Bundesländer hätten sich gemäß den Absprachen in der jüngsten Bund-Länder-Konferenz um die Schließungen gekümmert, benötigten nun aber dringend die konkreten Regeln, wie den direkt betroffenen Branchen geholfen werden solle. «Der Bund muss jetzt liefern», verlangte die SPD-Politikerin.

Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen in der Vorwoche angekündigt, bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern, die von dem Teil-Lockdown betroffen sind, 75 Prozent des Umsatzausfalls zu übernehmen. Dafür soll der Umsatz von November 2019 als Maßstab gelten.

Mecklenburg-Vorpommern erwägt, die Summe für Gastronomen und Hoteliers auf 80 Prozent aufzustocken. Doch könne dies erst wirksam werden, wenn der Bund seine Regeln bekanntgegeben habe. Schwesig erklärte, dass auch aus anderen Bereichen, die vom Tourismus abhängen, Fragen nach staatlichen Hilfen gestellt würden.

Seit Montag sind Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater geschlossen. Urlauber dürfen nicht mehr anreisen, noch im Land weilende Gäste müssen ihre Unterkünfte spätestens bis zum Donnerstag verlassen. Die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen beschlossenen Zwangsschließungen waren auf teilweise heftige Kritik gestoßen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Das bringt den DEHOGA Bayern auf die Zinne. „Unverschämt“ und „hoch unanständig“ sei das, schimpft DEHOGA-Bayern-Chef Geppert und fordert Konsequenzen.

Kaum ein Thema treibt die gastgewerblichen Unternehmer so um wie die wachsende Bürokratie. In seiner neuen Broschüre „Rezepte für den Bürokratieabbau“ zeigt der DEHOGA Bundesverband die bürokratischen Pflichten für Gastronomie und Hotellerie im Detail auf und benennt seine Empfehlungen für den Bürokratieabbau.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.