FDP-Chef Lindner bei „grundsätzlicher Reform“ offen für Abschaffung der Hotel-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Hotellerie ist für den Parteichef der FDP, Christian Lindner, nicht in Stein gemeißelt. Unter bestimmten Umständen zeigte sich der Liberale für eine Abschaffung in einem Interview offen.

Auf die Frage, er Subventionen streichen wolle oder die von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Mehrwertsteuererleichterung Hotels, antwortete Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zu einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems macht, sehen wir uns das an. Die dicken Brocken liegen aber woanders.“

Die Senkung der Mehrwertsteuer wurde vor zehn Jahren von der schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beschlossen und war Teil eines Konjunkturpaketes. Mit der Maßnahme wurden die Mehrwertsteuersätze für Hotel-Übernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.