Hamburgs Senat will Tourismus und Kultur mit acht Millionen Euro fördern

| Politik Politik

Hamburgs rot-grüner Senat will den von der Pandemie besonders getroffenen Tourismus sowie die ebenfalls stark gebeutelte Kultur letztmalig aus Corona-Mitteln fördern. Es sollen noch einmal acht Millionen Euro fließen, je zur Hälfte in den Kultur- und in den Tourismusbereich, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Das gefällt jedoch nicht allen. Statt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, sollten besser Schulden getilgt werden, findet etwa der Bund der Steuerzahler.

Westhagemann sagte, nach den massiven Einbrüchen von 50 bis 60 Prozent im Tourismus während der Corona-Pandemie sei es das Ziel, nun zusätzliche Reiseanlässe zu schaffen, aber auch Tagesgäste für einen Hamburg-Besuch zu gewinnen. «Da versprechen wir uns viel.» Konkret stehen 2,35 Millionen Euro für touristisches Marketing, 1,15 Millionen für die Förderung von touristischen Geschäftsreisen wie Kongressbesuchen sowie 500 000 Euro für die Stärkung touristischer Veranstaltungen zur Verfügung.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) betonte, in der Kultur seien die Umsätze teilweise sogar um bis zu 90 Prozent eingebrochen, weil viele Einrichtungen während der Corona-Pandemie schlicht vorübergehend ganz schließen mussten. Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, das Wiederanlaufen des Kulturbetriebes zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Förderung im Kulturbereich liegt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Allein dafür seien 3,3 Millionen Euro eingeplant, sagte Brosda. Anträge für eine Unterstützung könnten vom 15. Juni bis zum 31. August für Veranstaltungen bis Ende Oktober gestellt werden. «Das heißt, wir nehmen für Hamburg eine etwas verlängerte Sommerdefinition in Anspruch, aber wir glauben, dass man auch im Oktober als ordentlich wettergestählte Hanseaten noch draußen Kultur erleben kann.»

Die restlichen 700 000 Euro für die Kultur sind bereits verplant. So soll das Museum für Hamburgische Geschichte zu seinem 100. Geburtstag mit 200 000 Euro unterstützt werden und 170 000 Euro sollen in die Kunstmeile Hamburg fließen. Jeweils 100 000 Euro seien dem 50-jährigen Bestehen des Hamburg Ballett John Neumeier und der Illumination der Speicherstadt vorbehalten. Jeweils 50 000 Euro sollen das Hamburger Förderprogramm Kunst im öffentlichen Raum sowie das Filmfest Hamburg erhalten. Die letzten 30 000 Euro möchte der Senat der Kunsthalle für Highlight-Führungen geben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, keine Branche sei so hart getroffen gewesen wie der Bereich Kultur und Tourismus. Entsprechend sei dorthin bereits aus Bundesmitteln ein hoher dreistelliger Millionenbetrag geflossen. Gleichzeitig mahnte Dressel bei den Förderprogrammen des Bundes zur Eile. «Wer noch Anträge auf Neustarthilfe stellen will, Überbrückungshilfe IV - am 15. Juni ist Deadline.» Dressel betonte, dass die acht Millionen Euro aus Corona-Mitteln stammten und letztmalig verteilt würden.

Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Statt die acht Millionen Euro einfach zu verteilen, könnten auch Schulden getilgt werden, sagte deren Landesvorsitzende Petra Ackmann. Für die Förderung der vom Senat ausgewählten Projekte gebe es zudem schon die 2012 eingeführte Bettensteuer. «Tourismus, Sport und Kultur müssen aus den dafür gedachten Töpfen finanziert werden», betonte Ackmann.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse unterstützt zwar die Senatspläne, kritisiert aber den Zeitpunkt. «Hamburg ist spät dran mit seiner Tourismus-Initiative. Die Saison hat längst begonnen, viele Reisen sind bereits gebucht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.

Eine türkische Erzeugergruppe setzt sich für einen einheitlichen EU-Döner ein, was zu höheren Preisen führen könnte. Würde ihr Antrag angenommen, gäbe es EU-weit festgelegte Zutaten und Zubereitungsweisen für Döner.

Der DEHOGA-Branchentag findet in diesem Jahr am 12. November 2024 in Berlin statt. Auf LinkedIn gab der Verband jetzt erste Redner bekannt: Drei prominente Politiker haben bereits zugesagt.