Keine generelle Corona-Isolationspflicht mehr in Schleswig-Holstein

| Politik Politik

Wer positiv auf Corona getestet ist, muss in Schleswig-Holstein seit Donnerstag nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben. Die Landesregierung hat am Mittwoch per Erlass die generelle Isolationspflicht abgeschafft. Stattdessen gilt nun - außerhalb der Wohnung - eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen für jene ab dem 6. Lebensjahr, die einen positiven Test haben.

Es sei weder geboten noch verhältnismäßig, «dauerhaft staatliche freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Infektionskrankheit anzuordnen, die in ihrer Wirkung inzwischen mit anderen, ähnlich schweren, Infektionskrankheiten vergleichbar ist», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). «Weiterhin gilt der allgemeine Grundsatz, wer krank ist, bleibt zu Hause.»

Personal in medizinischen Einrichtungen darf dort arbeiten, sofern keine Symptome vorliegen und im Zuge des Hygienekonzeptes Vorkehrungen wie das Tragen einer FFP2-Maske angewandt werden. In Pflegeheimen dagegen dürfen Beschäftigte fünf Tage lang nicht arbeiten. Für Besuchende gilt ein Betretungsverbot für medizinische Einrichtungen und Pflegeheime. Das greift auch bei positiv getesteten Kindern in Kitas und Kindertagespflegestellen. Wer keine Maske tragen kann, darf die Schule für fünf Tage nicht betreten.

Das Land hatte sich mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen darauf geeinigt, die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen aufzuheben. Das benachbarte Hamburg hält dagegen an ihr fest. Dies könnte für Menschen die in einem der beiden Bundesländer leben und jeweils in dem anderen Bundesland arbeiten in der Praxis zu Problemen führen wenn im Heimatort Hamburg Isolationspflicht besteht, nicht aber am Arbeitsort in Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Aufhebung der Isolationspflicht einen Fehler. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt begrüßte diesen Schritt dagegen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Union müsse Wort halten und einen echten Politikwechsel herbeiführen, fordert der DEHOGA. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn.

Deutschland hat gewählt. „Nicht nur die Reisewirtschaft, die gesamte deutsche Wirtschaft braucht Sicherheit, Stabilität und Planbarkeit“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV) Norbert Fiebig nach der Bundestagswahl am Sonntag

Die Union siegt bei der Bundestagswahl und dürfte den Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine derbe Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, FDP und BSW sind raus.

Die Herausforderungen für Deutschlands Gastgewerbe sind weiterhin groß. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank der Umsatz um real 13,1 Prozent. Der DEHOGA fordert deshalb Sofortmaßnahmen von der Politik.

Als Querschnittsbranche ist der Tourismus auf eine ressortübergreifende Koordinierung im Bund angewiesen. Für diese brauche es einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin für Tourismus mit eigenem Personalstab und Etat, fordert der DTV.

50 Cent auf Pommesschalen, 20 Cent auf Einwegbesteck: Was es in Tübingen schon gibt, könnte bald auch in Köln kommen. In der Stadt gibt es starke Fürsprecher einer neuen Steuer.

Der Deutsche Tourismusverband hat sich für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ausgesprochen. Geld allein jedoch genüge nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass die Investitionen auch schnell umgesetzt würden.

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Eine Verpackungssteuer, wie sie Tübingen erhebt, ist rechtens. Nun will auch die Stadt Köln nachziehen. Verbände sind alarmiert.

In wenigen Tagen entscheidet sich, wer in Deutschland zukünftig Regierungsverantwortung trägt und die politischen Rahmenbedingungen auch für das Gastgewerbe bestimmt. In einer Synopse zum DEHOGA Wahlcheck hat der DEHOGA die Positionierungen der Parteien im Originalwortlaut übersichtlich zusammengefasst.

McDonald's Deutschland führt ein neues Dialog-Format für junge Menschen ein. Die Eventreihe startet kurz vor der Bundestagswahl mit dem ersten "Burger Dialog" in Berlin unter dem Motto "Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland".