Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

| Politik Politik

Angesichts der Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des rot-grünen Senats sollen ab Heiligabend Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Nur noch maximal zehn Geimpfte oder Genesene dürfen ab dem 24.12. privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich, für die dem Senat aber die rechtliche Grundlage fehlt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem dürfen in gastronomischen Betrieben keine Stehplätze mehr angeboten werden.

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

Strategie sei es, «die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen (...), um mehr Zeit zu haben für die dann schützenden Booster-Impfungen», sagte Tschentscher. Deshalb seien auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nötig. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. So darf auf öffentlichem Grund kein Feuerwerk gezündet werden; auch darf man Böller, Raketen und andere Pyrotechnik nicht dabei haben. Außerdem gilt ein Ansammlungsverbot. Demnach dürfen sich in der Zeit zwischen 31. Dezember, 15.00 Uhr, und 1. Januar, 9.00 Uhr, nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen.

Tschentscher verglich die Situation mit Weihnachten vor einem Jahr, als die Sieben-Tage-Inzidenz nur etwa halb so hoch war wie heute. «Die Geschäfte hatten geschlossen, es gab keine Kultur- oder Sportveranstaltung (...) Diese Situation haben wir jetzt nicht, weil wir geimpft sind.»

Fokus auf Impfungen

Auch Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, dass damals bei nur etwa halb so hoher Inzidenz doppelt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Hamburger Kliniken lagen. Dies sei das beste Argument für das Impfen. Sie forderte noch Ungeimpfte auf von den Angeboten der Stadt, die auch über die Feiertage arbeiten würden, Gebrauch zu machen.

Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband reagiert enttäuscht auf die Sperrstunde. «Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe», sagte die Geschäftsführerin des DEHOGA Hamburg, Ulrike von Albedyll. Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit des Jahres.

Am Nachmittag hatten auch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern zusammen mit der neuen Bundesregierung in einer Schaltkonferenz schärfere Maßnahmen beschlossen - auch für Großveranstaltungen (Tageskarte berichtete). Grund ist eine Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer dramatischen Lage wegen der Omikron-Variante gewarnt hatte.

RKI empfiehlt «maximale Kontaktbeschränkungen»

Das Robert Koch-Institut hatte bereits am Mittag aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen» empfohlen. Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten (Tageskarte berichtete).

Unterdessen stieg die Corona-Inzidenz am Dienstag in Hamburg erneut auf einen Rekordwert und liegt damit nur noch knapp unter der Marke von 350, ab der automatisch neue Beschränkungen gelten und Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben müssen.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche mit 344,0 an. Sie meldete 1336 bestätigte Neuinfektionen - ein «Allzeithoch», wie Leonhard sagte. Die Zahl der in Hamburg nachgewiesenen Omikron-Fälle liege aktuell bei 28, aber es gebe Hunderte Verdachtsfälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.