Neue Kennzeichnungen bei Lebensmitteln

| Politik Politik

Beim Fleischkauf im Supermarkt und in Metzgereien sollen Kundinnen und Kunden mehr Klarheit bekommen - nämlich dazu, woher Koteletts und Schnitzel stammen und wie die Schweine einmal gehalten wurden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu zwei neue Kennzeichnungen ins Gesetzblatt gebracht, nun soll auch die praktische Umsetzung folgen. Bereits ab 1. Februar gelten in den Kühltheken erweiterte Pflichtangaben zum Herkunftsland. Und für das künftige staatliche Tierhaltungslogo gibt es einen Fahrplan bis 2025.

Auf Packungen sind schon jetzt diverse Kennzeichnungen und Siegel zu sehen. Dabei interessiert es viele Verbraucherinnen und Verbraucher stark, zu welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden. So halten 85 Prozent Angaben zu den Haltungsbedingungen von Tieren für wichtig oder sehr wichtig, wie eine kürzlich vorgestellte Umfrage im Auftrag des Ministeriums ergab. Angaben zur Herkunft von Produkten etwa mit dem Land oder der Region nannten demnach 82 Prozent.

Die erweiterte Herkunftskennzeichnung

Informationen zum Herkunftsland der Tiere werden jetzt für mehr Fleischwaren zur Pflicht. Özdemir regelt das national, nachdem eine in Aussicht gestellte EU-weite Lösung ausblieb. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten so auch regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Grünen-Politiker bereits zur Billigung der Verordnung im Sommer im Bundesrat.

- In Supermärkten, Metzgereien, Hofläden und auf Wochenmärkten werden Pflichtkennzeichnungen zum Herkunftsland auch auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt. Bei verpackter Ware gilt das schon, ebenso bei unverpacktem Rindfleisch.

- Anzugeben sind Aufzucht- und Schlachtland, und zwar mit kleinen Schildern an der Ware oder auch an Bildschirmen. Also zum Beispiel: «Aufgezogen in: Frankreich. Geschlachtet in: Deutschland», wie das Ministerium erläuterte. Waren Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Staat, kann es heißen «Ursprung: Deutschland».

- Wird überwiegend Fleisch gleicher Herkunft verkauft, reicht auch ein allgemeiner Hinweis im Laden. Also etwa ein gut sichtbarer Aushang: «Unser gesamtes Schweinefleisch in der Theke hat den Ursprung Deutschland.»

- In den Blick nimmt das Ministerium auch eine nationale Ausweitung der Herkunftskennzeichnung in Restaurants und Gaststätten, wie ein Sprecher sagte. Die Abstimmung eines Entwurfs in der Bundesregierung ist demnach für das Frühjahr 2024 angedacht.

Das verpflichtende Tierhaltungslogo

Zu den Lebensbedingungen von Tieren gibt es schon seit 2019 eine weit verbreitete freiwillige Kennzeichnung der großen Supermarktketten mit dem Aufdruck «Haltungsform». Sie umfasst auch bereits Fleisch von Rindern, Schweinen und Geflügel. Dazukommen soll aber künftig noch ein staatliches Logo, das schrittweise ausgedehnt werden soll.

  • Das Gesetz sieht eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Starten soll sie zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Kommen soll ein System mit fünf Kategorien, wenn Ferkel nach der Aufzucht in die Mast kommen. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Stufe «Stall+Platz» gibt 12,5 Prozent mehr Platz vor, «Frischluftstall» Kontakt zu Außenklima. Dazu kommen noch die Stufen «Auslauf/Weide» und «Bio».
  • Der Fahrplan sieht vor, dass Tierhalter ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit haben, ihre Haltungseinrichtungen den zuständigen Behörden mitzuteilen - also bis Ende August 2024. Verpflichtend wird die Kennzeichnung von Produkten dann ab September 2025 nach einer zweijährigen Übergangsfrist, wie das Ministerium erläuterte.
  • Aussehen soll das Logo sachlich-nüchtern: ein weißes, abgerundetes Rechteck, in dem in schwarzer Umrahmung «Tierhaltung» steht. Die Haltungsform zeigt dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck an - bei fünf kleinen Rechtecken für die fünf Kategorien.
  • Genutzt werden kann auch eine Variante mit mintgrünem Hintergrund, wenn das besser sichtbar ist. Ein Leitfaden legt zudem einheitliche Anforderungen etwa an die Lesbarkeit fest. Die Schrift muss demnach je nach Packungsgröße mindestens 0,9 oder 1,2 Millimeter hoch sein.
  • Bei gemischten Produkten wie Hackfleisch oder Großpackungen mit Fleisch mehrerer Haltungsformen können Prozentangaben in den kleinen Rechtecken stehen: also etwa «70% Stall» und «30% Stall+Platz».
  • Özdemir hat schon angekündigt, dass die Kennzeichnungsregeln zügig ausgeweitet werden sollen: Ein nächster Schritt soll im neuen Jahr unter anderem die Außer-Haus-Verpflegung in der Gastronomie sein. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.