NRW will Clubs und Diskotheken schließen

| Politik Politik

Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

Auch Fußballspiele mit über 50 000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst. Bei Großveranstaltungen würden die Kapazitäten begrenzt. Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen.

SPD wirft Wüst Führungsschwäche vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Wüst Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Das Krisenmanagement der Landesregierung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht und sei zu zögerlich, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef in der Sondersitzung.

«Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich.» Wüst müsse Mut zu unpopulären Entscheidungen wie Geisterspielen im Fußball aufbringen. Aber Wüst habe nicht einmal den Mut gehabt, Publikum beim Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach zu verbieten. «Wer nicht den Mut hat, 50 000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch diese Pandemie zu bringen», sagte Kutschaty.

Der NRW-Regierungschef versuche, sich hinter den Corona-Beschlüssen des Bundes zu verstecken, sagte Kutschaty. Das Landeskabinett hätte aber schon längst Corona-Entscheidungen treffen können. «Herr Wüst möchte, dass ihn der nächste Bundeskanzler auf den Arm nimmt und sicher durch die Krise trägt.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Länder-Wirtschaftsminister wenden sich gegen Kürzungen bei der Deutschen Tourismus-Zentrale. Alle Länder seien bei der Wirtschaftsministerkonferenz dem Antrag von MV und anderen beigetreten.

Die erste Tarifrunde für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern blieb ohne Ergebnis. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft liegen noch weit auseinander.

Während der Fußball-EM dürfen Berliner Restaurants, Kneipen und Biergärten, die Spiele übertragen, ihre Außenbereiche bis zum Spielende öffnen. Eine entsprechende Verordnung erließ Umweltsenatorin Ute Bonde.

MV-Tourismusminister Meyer sorgt sich um die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die Bundesmittel sollen gekürzt werden, sagt er. Dagegen macht er jetzt mobil.

Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit.

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.

Angesichts der Herausforderungen zählen mehr denn je Vernetzung, das Bündeln der Kräfte und das Schaffen von Synergien. Vom 2. bis 4. Juni kamen dazu in Warnemünde die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie zu ihrem traditionellen Jahrestreffen zusammen.

Deutsche Bahn und S-Bahn München sprechen mit einer Recruiting-Kampagne gezielt Mitarbeiter aus der Gastronomie an. Nach Protesten des DEHOGA Bayern zieht die Bahn das Kampagnenmotiv jetzt zurück.

Auch Hoteliers und Gastronomen sind von dem Hochwasser in Bayern betroffen. Angesichts der schweren Schäden hat das bayerische Kabinett gestern ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Dieses soll eine Summe von „100 Millionen plus x“ umfassen. Was es zu beachten gibt.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude soll im Tarifstreit in der bayerischen Gastronomie vermitteln. Der Dehoga sieht aktuell aber keinen Bedarf für einen Schlichter. Vielmehr sei ein Angebot der Arbeitgeber an die NGG gegangen.