Tausende Zollbeamte für Mindestlohn-Kontrollen bundesweit unterwegs

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto angehoben worden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die Aktion, denn ohne wirksame Kontrolle sei der Mindestlohn nichts wert. Zugleich forderte sie, eine bessere technische Ausstattung und eine qualitative Aufwertung der Arbeitsplätze bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Der Gewerkschaft zufolge entstand im vergangenen Jahr durch Schwarzarbeit ein Schaden von etwa 686,4 Millionen Euro. Die Dunkelziffer des finanziellen Schadens für den deutschen Staat liege jedoch wesentlich höher. «Auch da das Problem der Schwarzarbeit zunimmt und inzwischen von Formen organisierter Kriminalität geprägt ist.»

Zollbeamte kontrollieren Einhaltung des Mindestlohnes in Sachsen

Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes haben auch den Zoll in Sachsen am Donnerstag auf den Plan gerufen. Wie das Hauptzollamt Dresden mitteilte, waren etwa 120 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an mehreren Orten des Freistaates im Einsatz. «Dabei wurden 90 Arbeitgeber überprüft und mehr als 400 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Der Zoll prüfte dabei unter anderem Geschäfte des Einzelhandels sowie Autohäuser und Werkstätten in Dresden, im Landkreis Meißen, Ostsachsen sowie dem Leipziger Umland.» In Dresden war auch die Altmarkt-Galerie betroffen.

In insgesamt 40 Fällen schließen sich nun weitere Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an, hieß es. Dabei würden die vor Ort erhobenen Daten der Beschäftigten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen sowie die Einhaltung der Meldepflichten des Arbeitgebers und der Mindestlohnvorschriften geprüft. Hierbei stehe der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.

An dem bundesweiten Einsatz hatten sich alle 41 Hauptzollämter beteiligt, gab die Generalzolldirektion in Hamburg bekannt. Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien dabei branchenübergreifend unterwegs gewesen - von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio. «Es geht insbesondere um die Branchen, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen», sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion.

Ein Teil des Freistaates - Südwestsachsen - gehört zum Bereich des Hauptzollamtes Erfurt. Dort waren noch einmal 40 weitere Beamte in 59 Betrieben im Einsatz. Rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden überprüft. In elf Fällen seien Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die weiter aufgeklärt werden müssten.

Der Bereich des Hauptzollamtes Dresden prüfte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 1800 Arbeitgeber (2021: 1400). Knapp 4000 Strafverfahren und über 740 Bußgeldverfahren habe man 2022 abschließen können. Zudem wurden rund 4300 neue Strafverfahren und fast 1000 Bußgeldverfahren neu eingeleitet. In Südwestsachsen leitete das Hauptzollamt Erfurt nach eigenen Angaben 80 weitere Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Mindestlohnbedingungen ein.

«Dabei lag der Schwerpunkt der Ermittlungen auf den Tatbeständen des Betrugs, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des illegalen Aufenthalts. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von 34 Jahren. Dazu kamen Geldstrafen und Bußgelder in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro», teilte das Hauptzollamt mit. Durch die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Verfahren habe eine Schadenssumme in Höhe von 16 Millionen Euro ermittelt werden können.

Zollkontrollen zu Einhaltung des Mindestlohns auch in Thüringen

Der Zoll hat am Donnerstag auch in Thüringen die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert. Nach Angaben des Hauptzollamtes Erfurt waren dafür 80 Zöllner im Einsatz. Die Kontrollen seien flächendeckend in ganz Thüringen und verdachtsunabhängig erfolgt, hieß es. Die Beamten hätten im Freistaat schwerpunktmäßig Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe unter die Lupe genommen. An dem bundesweiten Einsatz hatten sich alle 41 Hauptzollämter beteiligt, teilte die Generalzolldirektion in Hamburg mit.

Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien dabei branchenübergreifend unterwegs - von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio. «Es geht insbesondere um die Branchen, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen», hieß es.

In Thüringen überprüfte der Zoll rund 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 171 Geschäften. In 21 Fällen seien Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die weiter aufgeklärt werden müssten, hieß es. Voriges Jahr wurden im Freistaat insgesamt rund 1600 Arbeitgeber überprüft. Wegen Mindestlohnverstößen wurden demnach 2022 etwa 140 Bußgeldverfahren eingeleitet.

Mindestlohnkontrollen des Zolls auch im Nordosten

Auch der Zoll in Mecklenburg-Vorpommern hat an den bundesweiten Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns teilgenommen. Der Fokus der Kontrollen habe unter anderem auf dem Einzelhandel, dem Gastgewerbe und Friseursalons gelegen, teilte das Hauptzollamt in Stralsund am Donnerstag mit. 103 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien im Einsatz gewesen.

Insgesamt wurden demnach 245 Arbeitgeber geprüft und 579 Beschäftigte befragt. Laut dem Sprecher des Zolls werden die Aussagen im Anschluss mit den Geschäftsunterlagen, besonders den Lohnabrechnungen abgeglichen. Zudem gibt es einen Informationsaustausch mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung.

Schlussendlich eingeleitet worden seien vier Straf- und zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zudem gab es demnach 25 erste Hinweise auf Verstöße, die noch weiter aufgeklärt werden müssen.

Zollkontrollen zu Einhaltung des Mindestlohns auch in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen einer bundesweiten Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns sind auch Beamtinnen und Beamte des Zolls in Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen. In Magdeburg lief am Donnerstag eine größere Maßnahme, auch in übrigen Teilen wurde kontrolliert, wie ein Sprecher des Hauptzollamt in Magdeburg sagte.

Bundesweit waren seit Donnerstagmorgen mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte der Hauptzollämter für Kontrollen im Einsatz, wie zuvor eine Sprecherin der Generalzolldirektion in Hamburg der dpa bestätigt hatte.

In Sachsen-Anhalt wurden insgesamt 152 Arbeitgeber kontrolliert. Es seien sieben Strafverfahren eingeleitet worden, vor allem wegen illegalen Aufenthaltes und unerlaubter Betätigung, sagte der Zollsprecher.

Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien branchenübergreifend unterwegs - von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio, hieß es aus Hamburg. In Sachsen-Anhalt lag der Schwerpunkt der Kontrollen im Bereich der Gastronomie und Systemgastronomie. «Bislang ist nur eine eintägige Maßnahme geplant», sagte der Sprecher. In der Landeshauptstadt seien insgesamt 32 Beamtinnen und Beamte im Einsatz gewesen, landesweit waren es 95.

Die im ganzen Land gesammelten Daten sollen den Angaben der Generalzolldirektion zufolge in den kommenden Tagen und Wochen überprüft werden.

Zollbeamte prüfen Betriebe auf Einhaltung von Mindestlohn in Niedersachsen und Bremen

In Niedersachsen und Bremen sind Zollbeamte am Donnerstagmorgen für Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs gewesen. Verdachtsunabhängige Prüfungen gab es in Stade, Cuxhaven und Bremen, wie der Sprecher des Hauptzollamts Bremen sagte. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüften Betriebe und Baustellen. Dabei wurden in den Landkreisen Cuxhaven und Stade in zwei Fällen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Mindestlohnbestimmungen sowie drei Meldeverstöße zur Sozialversicherung festgestellt. In drei Fällen gab es Anhaltspunkte für eine Arbeitsaufnahme bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen.

In Bremen wurden die Gastronomiebranche sowie Friseur- und Kosmetiksalons aufgesucht. In zwei Fällen wurden Arbeitende aus
Nicht-EU-Staaten angetroffen, die keine Arbeit hätten aufnehmen dürfen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit kontrollierten rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden. Es seien mehr als 4000 Arbeitgeber überprüft und über 10 000 Arbeitnehmer vor Ort zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt worden. Diese so gesammelten Daten sollen in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet werden. In rund 1200 Fällen hätten sich bereits erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben, hieß es in einer Pressemitteilung des Generalzolldirektion in Hamburg.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf 12 Euro brutto angehoben worden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die Aktion, denn ohne wirksame Kontrolle sei der Mindestlohn nichts wert.
Der Gewerkschaft zufolge entstand im vergangenen Jahr durch Schwarzarbeit ein errechneter Schaden von etwa 686,4 Millionen Euro. Die Dunkelziffer des finanziellen Schadens für den deutschen Staat liege jedoch wesentlich höher.

Zöllner sammeln Dutzende Hinweise auf Mindestlohn-Verstöße im im Südwesten

Von der Eisdiele bis zum Sonnenstudio: Bei Schwerpunktkontrollen hat der Zoll im Südwesten Dutzende mögliche Verstöße gegen die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gesammelt. Das Hauptzollamt Karlsruhe meldete am Donnerstag 23 Verdachtsfälle. Im Bereich des Hauptzollamts Ulm ergaben sich 43 solcher Hinweise, in Heilbronn waren es 25, in Stuttgart 24. Neben dem Mindestlohn ging es auch um Verstöße gegen Meldepflichten oder weitere Verstöße. Insgesamt waren Hunderte Zöllner in Baden-Württemberg im Zuge von bundesweiten Schwerpunktkontrollen unterwegs und überprüften mehrere Hundert Betriebe.

«Wir haben heute vor allem Branchen auf dem Plan, die unseren Erfahrungen nach besonders anfällig für Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße sind», hieß es von einem Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Ulm. Die Beamten hätten zwischen Ostalb und Bodensee etwa 150 Objekte vom Restaurant über Sonnen- und Nagelstudios bis hin zu Auto-Waschstraßen kontrolliert.

Die möglichen Verstöße müssten nun weiter ermittelt werden, etwa indem vor Ort erhobene Daten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden. Zu der Zahl der tatsächlichen Verstöße gibt es daher noch keine abschließenden Zahlen. In Stuttgart griffen die Zöllner auch drei illegal Beschäftigte Arbeitnehmer auf.

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde. In der Vergangenheit seien immer wieder Verstöße gegen die Mindestlohnbedingungen festgestellt worden, hieß es von den Hauptzollämtern. Arbeitnehmer seien etwa als Praktikanten oder Studenten bezeichnet worden, oder Stunden seien falsch aufgezeichnet worden, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern.

An den Kontrollen seien alle 41 Hauptzollämter bundesweit beteiligt, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. «Es geht insbesondere um die Branchen, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterliegen.» (dpa)