Tourismusbeauftragter Janecek: Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!

| Politik Politik

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Eine aktuelle Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union, in der es hieß, dass die Bundesregierung weiter Möglichkeiten für die vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht prüfe, hatte zuvor für Diskussionen und Kopfschütteln in der Hotellerie gesorgt. (Tageskarte berichtete zur Antwort der Bundesregierung) 

Der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung traf sich jetzt aber mit B&B-Chef Max Luscher und sagte danach bezüglich einer digitalen Hotelmeldepflicht: „Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“ Unter einem Linkedin-Post von Romantik-Boss Thomas Edelkamp schrieb Janecek: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“. Edelkamp hatte zuvor die Bundesregierung für ihre Antwort auf die Anfrage aus der Unionsfraktion kritisiert und sprach dabei von „Satire“.  

Die Diskussion um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht läuft schon seit Jahrzehnten. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverband Deutschland (IHA), hat sein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war.

Seitdem ist einiges erreicht worden, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

In einem Blogpost brachte Luthe jetzt die Forderungen der Branche noch einmal auf den Punkt und erläuterte, was passieren muss, damit die Hotellerie endlich eine vernünftige, digitale Regelung bekomme

Dem pflichtet auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei und sagt: „Nach dem Bundesmeldegesetz sind in Deutschland alle Beherbergungsbetriebe dazu verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. Diese Pflicht erzeugt für die Betriebe unnötigen bürokratischen Aufwand. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese analoge Meldepflicht soweit es geht abzuschaffen und das Verfahren zu digitalisieren. Digitalisierung ist auch eines der vier Kernthemen in der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2020 wurde für die Meldepflicht eine digitale Lösung eröffnet, bisher ist diese Lösung aber wenig praxistauglich. Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Bund unterstützte sie mit milliardenschweren Hilfspaketen. Viele Rückforderungen landen jetzt vor Gericht. Es geht um Milliarden.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie ist ohne Ergebnis geendet. Laut Gewerkschaft sei das Angebot jedoch völlig indiskutabel. Die Arbeitgeber sprechen hingegen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre.

In Thüringen gibt es immer weniger Gastronomie-Betriebe. Dieser Trend soll aufgehalten werden. Nun gibt es Geld vom Land - allerdings mit Voraussetzungen.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn die Eltern dabei sind. Nicht nur der Bundesgesundheitsminister möchte das ändern. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi bringt eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel.