Tourismusverband fordert dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen.

„Nicht nur unsere Gastronomen müssen angesichts deutlich gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise vorsichtig kalkulieren, sondern auch die Gäste“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, vor der am kommenden Montag beginnenden Haushaltswoche des Bundestages.

„Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich, da die derzeitige wirtschaftliche Lage Wirten kaum Spielraum lässt und sie gezwungen wären, die Steigerung an ihre Gäste weiterzugeben. Wenn der Bundestag eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschließt, würde dies allen Seiten zugutekommen und Planungssicherheit bedeuten.“ Als Bestandteil der Wirtschaftshilfen zur Corona-Pandemie war die Besteuerung von 19 auf sieben Prozent beschlossen worden. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende des Jahres 2023.

„Wir sehen vor allem die Gefahr weiterer Betriebe, die aufgeben müssen und des damit einhergehenden Verlustes von Arbeitsplätzen in der Gastronomie. Und am Ende leidet die Angebotsvielfalt unserer Reiseregionen“, sagt DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz.

„Die Branche hat sich in weiten Teilen noch nicht von den Pandemie-Jahren, in denen tausende Betriebe bundesweit aufgegeben haben, erholt. Auch das Personal liegt mit einem Minus von rund 12 Prozent noch deutlich unter dem Niveau des Jahres 2019.“ Ein weiterer Verlust von Lebensqualität für Einheimische und Touristen sei schädlich und unbedingt zu vermeiden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.