Tübinger Verpackungssteuer rechtens – Müssen Gastronomen auch anderswo mit Abgaben rechnen?

| Politik Politik

Tübingen hat es vorgemacht - folgen nach einem Grundsatzurteil nun andere Städte und Gemeinden mit einer Verpackungssteuer? Zumindest gab es in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg bereits entsprechende Überlegungen.

So brachten die Grünen im Freiburger Gemeinderat bereits 2020 erfolgreich einen Antrag zur Verpackungssteuer ein, mit dem sich die Verwaltung beschäftigen wollte. Im selben Jahr sagte die Mannheimer Verwaltung zu, die rechtliche Lage zu klären - nach dem nun ergangenen Urteil aus Leipzig forderte die SPD im Mannheimer Gemeinderat am Donnerstag eine schnelle Umsetzung der Verpackungssteuer in der Stadt. Karlsruhe hatte die Entscheidung über eine Steuer wegen der rechtlichen Unsicherheit zurückgestellt - wird das Thema aber nach Worten einer Sprecherin erneut aufgreifen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuersatzung im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. In der Universitätsstadt werden seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Wegen des Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen.

Das Grundsatzurteil aus Leipzig «schafft Rechtsklarheit für unsere Mitgliedsstädte», kommentierte der Städtetag Baden-Württemberg am Donnerstag. Es sei davon auszugehen, dass die Tübinger Verpackungssteuer Nachahmer finden werde. «Dafür werden die Städte aber sicherlich erst einmal die Urteilsgründe abwarten, aus denen sich weitere Hinweise zur rechtmäßigen Ausgestaltung der kommunalen Steuer ergeben werden.»

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.

Weiterlesen

Obwohl es in anderen Bundesländern bereits Einigungen gibt, eskaliert der Tarifkonflikt im bayerischen Gastgewerbe. Nun bereitet die Gewerkschaft Warnstreiks im Umfeld der EM-Halbfinalspiele vor.

Weiterlesen

Auch in der zweiten Tarifrunde haben der DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft NGG keine Einigung erzielt. Der Verband sagt, dass er ein Angebot von fast 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätte.

Weiterlesen

Vor dem Beginn der Tarifrunde im niedersächsischen Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft NGG ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten: 400 Euro mehr im Monat, aber mindestens 3.000 Euro Einstiegslohn nach abgeschlossener Ausbildung.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben sich in Sachsen-Anhalt geeinigt und einen Tarifabschluss erzielt. Beschäftigte und Auszubildende profitieren.

Weiterlesen

Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff einen Vorschlag des Bauernverbands auf. Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo.

Weiterlesen

In niedersächsischen Städten und Gemeinden wird zunehmend Bettensteuer erhoben. Der Dehoga kritisiert die Mehrkosten für Gäste und den bürokratischen Aufwand für Gastgeber.

Weiterlesen

Eine türkische Erzeugergruppe setzt sich für einen einheitlichen EU-Döner ein, was zu höheren Preisen führen könnte. Würde ihr Antrag angenommen, gäbe es EU-weit festgelegte Zutaten und Zubereitungsweisen für Döner.

Weiterlesen

Der DEHOGA-Branchentag findet in diesem Jahr am 12. November 2024 in Berlin statt. Auf LinkedIn gab der Verband jetzt erste Redner bekannt: Drei prominente Politiker haben bereits zugesagt.

Weiterlesen

Eine Kampagne des Sozialunternehmens Social-Bee erhitzt die Gemüter in Hotellerie und Gastronomie. Eigentlich will das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass viele gutausgebildete Geflüchtete keine passenden Jobs bekommen. Bei der Kampagne würden jedoch Berufsbilder aus dem Gastgewerbe herabgewürdigt, lautet die Kritik.

Weiterlesen