Politik
An der Kühltheke, in der Kantine, im Restaurant: Beim Fleischkauf im Supermarkt und beim Auswärtsessen soll bald klarer zu erkennen sein, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will dazu zwei neue Kennzeichnungen an den Start bringen, mit denen sich am Freitag (9.30 Uhr) der Bundesrat befasst. Billigen soll die Länderkammer ein freiwilliges Logo, das den Bio-Anteil in Großküchen anzeigt - in den Medaillenfarben Gold, Silber und Bronze. Eng werden könnte es beim geplanten Tierhaltungslogo für Fleisch. Im Bundesrat liegt eine Empfehlung vor, es in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
Unter den Ländern wurden Vorbehalte gegen das Vorhaben deutlich. Der Agrarausschuss des Bundesrats monierte, das Gesetz greife «wesentlich zu kurz» und sehe kein ganzheitliches Konzept vor. «Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze.» Der Ausschuss empfiehlt daher, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen - mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Parlaments aufzuheben. Ob das Plenum des Bundesrats es so beschließt, war aber offen. Wenn ja, würde es das Verfahren erst einmal bremsen.
