Tourismus
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warnt angesichts der anstehenden Legalisierung von Cannabis vor Problemen an den Grenzen. «Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen, um die negativen Folgen der Entscheidung der Ampel vor Ort abzumildern», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man werde keine Ausdehnung des Schwarzmarkts tatenlos tolerieren. Sein Innenministerium fordert, dass es deutlich weniger «Cannabis-Vereinigungen» in Grenzregionen geben dürfe, um einem «Cannabis-Tourismus» entgegenzutreten. Zudem müsse die Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich künftig verstärkt kontrollieren, um den Ein- beziehungsweise Ausfuhrschmuggel von Cannabis zu unterbinden.
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Aus Strobls Ministerium heißt es, dass unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen in Grenznähe zu befürchten seien. «Treffen an einer Staatsgrenze innerhalb des Schengenraumes Rechtssysteme aufeinander, die gleiche Sachverhalte deutlich unterschiedlich regeln, dann sind die Auswirkungen in den Kommunen in Grenznähe unmittelbar spürbar.» So hätten restriktivere gesetzliche Regelungen in Frankreich zu einer erheblichen Dichte an Glücksspielautomaten in der Grenzstadt Kehl geführt, welche von französischen Grenzgängern genutzt würden. «Ein vergleichbarer Grenztourismus von Frankreich nach Baden-Württemberg ist bei einer teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland daher ebenfalls naheliegend.»
Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz hatte bereits vor einem Jahr eine hohe Zahl neuer Cannabis-Vereine in der deutsch-französischen Grenzregion prophezeit, da diese im Nachbarland nicht erlaubt seien. Kehl liegt unweit von Straßburg direkt an der deutsch-französischen Grenze. Es kommen bereits viele Menschen aus Frankreich über den Rhein, um etwa Spielhallen aufzusuchen und Zigaretten zu kaufen.
In der Schweiz, an die Baden-Württemberg ebenfalls angrenzt, kommt es bei der Legalität von Cannabis auf den THC-Gehalt und die Menge an. (dpa)
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